FPÖ-Amesbauer/Luisser: Freiheitliche Landesräte fordern klare Kante in der Asyl- und Vertriebenenpolitik!

Der für Asylfragen zuständige steirische Landesrat Hannes Amesbauer wird bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Mittwoch, dem 4. Juni 2025, mehrere Anträge seitens der Steiermark einbringen, die grundlegende Änderungen in der österreichischen Asyl- und Vertriebenenpolitik zum Inhalt haben. Im Fokus steht dabei vor allem der Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die derzeit gemäß EU-Vertriebenenverordnung und bundesgesetzlicher Regelungen bis weit ins Jahr 2026 einen Sonderstatus genießen.

Amesbauer betont die außergewöhnlich hohe Belastung der Steiermark: „Rund 80 Prozent der mehr als 7.300 Personen in der steirischen Grundversorgung haben den Vertriebenenstatus. In Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierung braucht es hier dringend eine massive Entlastung. Wir sprechen hier insgesamt von rund 90 Millionen Euro im Jahr, die die Steiermark aufbringen muss, davon rund 50 Millionen Euro alleine für Ukrainer. Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage auseinandersetzt, wie diese Politik angesichts der Einsparungen für die heimische Bevölkerung noch vermittelbar ist.“

„Nach drei Jahren Krieg und angesichts der enormen Belastungen für die aufnehmenden Länder müssen wir offen über Alternativen zur derzeit bedingungslosen Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine sprechen. Langfristig ist es weder tragbar noch verantwortungsvoll, ein System der unbegrenzten Aufnahme von ukrainischen Migranten aufrechtzuerhalten. Gerade auch im Interesse der Ukraine selbst, die nach Ende des Krieges wieder aufgebaut werden muss, ist es notwendig, sichere und tragfähige Flucht- und Aufenthaltsmöglichkeiten innerhalb der Ukraine zu schaffen“, betonte Landesrat Dr. Christoph Luisser im Vorfeld der FLÜRK die inhaltliche Zustimmung zu den eingebrachten Anträgen.

Gefordert wird daher die umgehende Aufhebung des Vertriebenenstatus für ukrainische Staatsbürger, insbesondere angesichts vorhandener innerstaatlicher Fluchtalternativen. Solange der Vertriebenenstatus noch aufrecht ist, wird die Einführung einer Bemühungspflicht zur Arbeitsaufnahme gefordert, denn immerhin gebe es laut steirischem AMS noch 3.000 vermittlungsfähige Ukrainer, die jedoch ausschließlich in der Grundversorgung verharren. Darüber hinaus kritisieren Amesbauer und Luisser, dass weiterhin die Bundesländer als erste Anlaufstelle für ukrainische Vertriebene fungieren. Analog zum Asylbereich solle künftig die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hauptverantwortlich für die Erstaufnahme sein.

Ein weiteres Problem ortet Amesbauer bei der wachsenden Zahl von Großfamilien – insbesondere Roma –, die sich in der Steiermark registrieren lassen. Es mehren sich Hinweise auf organisierte Transporte zu Registrierungsstellen und Quartieren. Oftmals fehlen Reisepässe oder wurden diese erst kurz zuvor in der Westukraine ausgestellt. Amesbauer fordert daher vom Innenminister eine Intensivierung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen.

Auch die derzeitige Ausgleichsregelung zwischen den Bundesländern ist den beiden freiheitlichen Landesräten ein Dorn im Auge. In einem weiteren Antrag wird eine Überarbeitung der finanziellen Verteilung verlangt, insbesondere im Hinblick auf die überproportionale Entlastung Wiens, das mit seiner Asylpolitik jene der Bundesländer konterkariere.

Zudem verlangt Amesbauer, dem steirischen Regierungsprogramm folgend, eine gesetzliche Grundlage für legale Zurückweisungen an Österreichs Grenzen: „Wenn Deutschland solche Schritte setzt, muss auch Österreich rasch reagieren, um zusätzliche Belastungen des Asylsystems zu verhindern. Auf Landesebene können wir illegale Migration nur verwalten. In der Steiermark schöpfen wir alle rechtlichen Mittel aus, um unser Bundesland als Asylstandort unattraktiv zu machen. Doch die Verhinderung illegaler Grenzübertritte ist Aufgabe des Innenministers. Unser Ziel ist klar: Eine Obergrenze von Null!“