BK Stocker bei „Treffpunkt Österreich“ zu Israel: „Wenn humanitäre Hilfe verweigert wird, ist das Verstoß gegen das Völkerrecht“

Bundeskanzler Christian Stocker ist im Interview mit „Treffpunkt Österreich“-Moderatorin Manuela Szinovatz beim Thema Israel auf Linie mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wenn die humanitäre Hilfe verweigert wird, ist das klar ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Ich habe das auch so benannt und daher verlangen wir auch, dass die Hilfe möglich wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, wo die Ursache ist und wer dafür die Verantwortung trägt. (…) Wir sehen, dass die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen von der Hamas nach wie vor als Geisel- und Schutzschild benutzt wird.“

Zum momentanen Koalitions-Streitthema Messenger-Überwachung – die NEOS wollen dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen – sagt Stocker: „Ich verstehe viele Einwände offen gestanden nicht. Es geht darum, dass wir unsere Bevölkerung vor Terroristen und organisierter Kriminalität schützen und unsere Rechtsordnung ist nicht dazu da, Verbrecher und Terroristen vor Verfolgung zu schützen. Und was in ganz Europa mit ähnlichen rechtlichen Bestimmungen oder gleichen datenschutzrechtlichen Bestimmung möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein, wenn es um die Sicherheit des Landes geht.“

Auf seinen raschen Aufstieg vom Wiener Neustädter Vize-Bürgermeister und ÖVP-Generalsekretär zum Bundeskanzler sagt Stocker: „Ich bin nicht in der Sandkiste gesessen und habe gesagt, ich will Bundeskanzler werden. Aber in der Politik ist es wie im gesamten Leben. Wenn sich Entscheidungen stellen, also wenn Entscheidungen zu treffen sind, dann muss man sie treffen.“

Zu Arnold Schwarzeneggers Anmerkung, er würde “Jahr um Jahr einen neuen Kanzler” hier in Wien antreffen, sagt Stocker: “Ich werde ihn nächstes Jahr enttäuschen müssen”. Er gehe davon aus, dass er da noch Kanzler sein werde.

Zu sehen ist das Interview heute um 19:50 Uhr bei „Treffpunkt Österreich“ bzw. in voller Länge um 20:10 Uhr bei „Beide Seiten Live“.

„Treffpunkt Österreich“ werktäglich von Montag bis Freitag, LIVE um 19:50 Uhr auf ATV, PULS 24 und in SAT.1 Österreich sowie im kostenlosen Stream auf JOYN
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