SPÖ-Seltenheim zu Schnedlitz: „SPÖ hat FPÖ-Pensionskürzungsplänen Giftzähne gezogen und für Kompensation gesorgt“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat die heutigen Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz heute, Sonntag, scharf kritisiert: „Jetzt haben wir schon Juni und die FPÖ hat ihr eigenes Versagen bei der Regierungsbildung offensichtlich immer noch nicht verkraftet. Die Bundesregierung arbeitet seit dem ersten Tag hart daran, Österreich wieder auf Kurs zu bringen und die SPÖ hat dafür gesorgt, dass das – nicht von ihr verschuldete – Budgetdefizit mit gerechten Beiträgen von Banken und Energiekonzernen sozial ausgewogen saniert wird. Das nennt man Verantwortungsbewusstsein, Herr Schnedlitz!“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass es die FPÖ war, die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den Regierungsverhandlungen paktiert und mit Kickls Unterschrift als verbindliche Maßnahme nach Brüssel gemeldet hat. „Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass dieser Maßnahme die Giftzähne gezogen wurden: Die Mehreinnahmen werden nicht dazu missbraucht, das Budgetloch zu stopfen, sondern werden für eine bessere Gesundheitsversorgung – mehr Angebote und kürzere Wartezeiten – verwendet. Und wir haben Kompensationsmaßnahmen durchgesetzt, um ältere Menschen zu entlasten, indem die Rezeptgebühren 2026 eingefroren werden und der Rezeptgebührendeckel zu einem Arzneimittelkostendeckel umgewandelt wird“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Eins ist klar: Die FPÖ hatte Schlimmes mit den Pensionist*innen in unserem Land vor – wie immer, wenn die FPÖ in der Regierung war. Wir haben das verhindert“, erinnert Seltenheim daran, dass die SPÖ auch eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre und weitere Pensionseinbußen wie eine geringere Aufwertung im Pensionskonto verhindert hat. „Die SPÖ sorgt für die Pensionist* innen. Der FPÖ fällt nichts Besseres ein, als dicke Krokodilstränen über ihr eigenes Versagen und Unvermögen zu vergießen.“

Zudem habe SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer beim Doppelbudget 2025/2026 das nahezu Unmögliche geschafft: „Trotz Spardruck gibt es heuer und nächstes Jahr eine ganze Reihe von Investitionen in Arbeitsmarkt und Standort, Gesundheit, Soziales und Bildung. Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und dass die FPÖ an sich selbst und Kickls Machtrausch gescheitert ist. Mit der SPÖ in der Regierung ist sichergestellt, dass Österreich wieder auf Kurs kommt.“ (Schluss) bj