Parteiübergreifender Aufruf: „20.000 verschleppte ukrainische Kinder sind 20.000 Gründe, nicht zu schweigen“

Anlässlich des heutigen Internationalen Kindertages weisen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne parteiübergreifend auf die untragbare Situation verschleppter ukrainischer Kinder hin. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands am 24. Februar 2022 wurden rund 20.000 Kinder in der Ukraine aus ihrem Umfeld entwurzelt, systematisch verschleppt und von ihren Familien getrennt.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Kinder vor Gewalt, Missbrauch und Entwurzelung zu schützen. Die gewaltsame Entführung und Umerziehung ukrainischer Kinder durch Russland ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, ein Angriff auf die Menschenrechte und ein unvorstellbares Leid für die betroffenen Familien, betonen die vier Parteien gemeinsam.

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich bereits in einem parteiübergreifenden Antrag dazu bekannt, dass sich die österreichische Bundesregierung weiterhin auf europäischer, internationaler und bilateraler Ebene für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention sowie für die Rückführung entführter Kinder einzusetzen soll. Die Rechte der Kinder sind unantastbar. Wer Kinder verschleppt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss zur Rechenschaft gezogen werden, so die gemeinsame Haltung aller vier Parteien.

ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler: „Kinder sind unsere Zukunft, sie gestalten die Welt von morgen. Und sie verdienen unseren besonderen Schutz – das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Besonders Kinder sind unschuldige Opfer in kriegerischen Auseinandersetzungen und deshalb gilt es, hier mit entschlossener Stimme zu sprechen und alles zu tun, um sie zu schützen.“ Gemeinsam haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne deshalb die wichtige Entschließung für die Kinder, die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind, auf den Weg gebracht. „Wir setzen uns für den Schutz aller Kinder weltweit ein, denn viel zu oft müssen sie noch unvorstellbares Leid ertragen und sind doch an den Verwerfungen komplett unschuldig.“ Die Volkspartei werde national sowie auf europäischer und internationaler Ebene weiter mit ganzer Kraft dafür eintreten, dass das hohe Schutzbedürfnis von Kindern nicht nur ein Begriff ist, „sondern ernst genommen und verteidigt bzw. bewahrt wird“.

SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger: „Zum Tag der Kinderrechte erinnern wir daran, dass Kinder die Schutzbedürftigsten in jeder Krise sind – und zugleich oft die größten Leidtragenden. Tausende ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt, traumatisiert und ihrer Heimat entrissen – ein schwerer Bruch internationalen Rechts, der nicht folgenlos bleiben darf. Jene, die für die Verschleppung der Kinder verantwortlich sind, sollen vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden“, so Wieninger.

Dass Kinder in Kriegen oft am meisten leiden und Kinderrechte massiv verletzt werden, zeige sich auch in Gaza: Kinder hungern, leben in ständiger Angst, verlieren ihre Familien und ihr Heim. Nicht zu vergessen das Leid der Kinder und Jugendlichen, die Opfer des Massakers der Hamas von 7. Oktober 2023 wurden, die als Geisel entführt oder ermordet wurden. Wieninger: „Als internationale Gemeinschaft müssen wir klar Haltung zeigen: für die Rückführung verschleppter Kinder, für ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in Gaza und für eine Politik, die das Leben und die Zukunft von Kindern schützt. Denn Kinderrechte gelten immer – überall und ohne Ausnahme.“

Menschenrechtsausschuss-Obmann Niki Scherak (NEOS) betont: „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz, Geborgenheit und eine Kindheit in Freiheit. Das Verschleppen ukrainischer Kinder durch Russland ist ein schweres Menschenrechtsverbrechen, das wir als internationale Gemeinschaft niemals akzeptieren dürfen. Unser Ziel muss sein, dass jedes einzelne Kind zu seiner Familie zurückkehrt. Es muss ein elementarer Teil des Friedensprozesses mit Russland sein, dass diese Rückkehr garantiert wird.“

Barbara Neßler, Sprecherin der Grünen für Kinder, Jugend und Familie, sagt: „Wenn Kinder brutal aus ihrem Zuhause gezerrt werden – ohne ihre Eltern, ohne ihre Sprache, ohne zu wissen, ob sie je zurück dürfen – dann ist das kein tragischer Einzelfall, sondern systematischer Kindesraub. Russland verschleppt Kinder, um Identitäten auszulöschen. Das darf niemand ignorieren. Österreich muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Kinder zurückkehren können – und dass Putin für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir dürfen keine Ruhe geben, bis jedes dieser Kinder zurück bei seiner Familie ist – und bis diese Verbrechen aufgearbeitet sind. Kinderrechte sind nicht verhandelbar.“