FPÖ – Wurm: „Sozialbetrug außer Kontrolle! 72 Prozent ausländische Täter – Millionenverluste für Österreich“

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm durch ÖVP-Innenminister Karner legt offen, wie massiv das österreichische Sozialsystem mittlerweile unter Druck steht. Im Jahr 2024 stieg die Anzahl der Tatverdächtigen im Bereich des Sozialleistungsbetrugs auf einen neuen Höchstwert von 5.007 Personen. Davon waren 3.607 ausländische Staatsbürger, nur 1.400 Tatverdächtige hatten die österreichische Staatsbürgerschaft. „Der entstandene Gesamtschaden belief sich auf 23,36 Millionen Euro, wobei Wien mit über 11 Millionen Euro, fast die Hälfte des Anteils verzeichnete. Diese Zahlen dokumentieren eine dramatische Schieflage – der Sozialbetrug ist außer Kontrolle, der Sozialstaat wird gezielt ausgenutzt“, brachte es Wurm auf den Punkt.

„Was hier vor unseren Augen passiert, ist ein organisierter Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler“, kritisierte Wurm. „Fast drei Viertel aller Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland – das sind keine Einzelfälle, das ist ein Systemversagen. Während sich ehrliche Österreicher von Monat zu Monat kämpfen, kassieren fremde Täter ungehindert aus dem Sozialtopf – unterstützt durch die Untätigkeit der Regierung.“ Trotz konstant hoher Aufklärungsquoten von über 99 Prozent sei der politische Handlungswille gegen diesen Missstand nicht erkennbar.

Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Umdenken: „Es braucht endlich eine klare Linie gegenüber Fremden, die unser Sozialsystem gezielt betrügen und ausnutzen. Wer Leistungen auf Kosten der Steuerzahler erschleicht, der hat in unserem Land nichts verloren und hat unverzüglich die Heimreise anzutreten. Sozialleistungen dürfen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen. Die Bevölkerung erwartet Taten, nicht integrationsromantische Ausreden. Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein“, betonte FPÖ-NAbg. Peter Wurm mit Nachdruck.