FPÖ – Fürst: „Außenministerin muss sich umgehend zu DSN-Skandal äußern!“

Mit scharfen Worten reagierte FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die neuesten Entwicklungen rund um die Iran-Krise, die durch den Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ausgelöst wurden: „Was hier passiert, ist ein diplomatisches Desaster ersten Ranges. Durch einen verantwortungslosen und völlig unprofessionellen Geheimdienstskandal hat die DSN unter ÖVP-Innenminister Karner Österreich international in eine brandgefährliche und gleichzeitig peinliche Lage manövriert!“

Die DSN hatte in ihrem Verfassungsschutzbericht behauptet, dass der Iran bereits weit fortgeschrittene Atomwaffenfähigkeit besitze. Diese Behauptung führte nun dazu, dass die österreichische Diplomatin Michaela Pacher in das iranische Außenministerium einbestellt wurde. Hierbei handle es sich um eine scharfe diplomatische Maßnahme. „Durch diesen DSN-Skandal wird die heimische Diplomatie in eine unhaltbare Situation gebracht: Währen sich Österreich stets um Dialog, Neutralität und Vermittlung bemüht hat, stürzt uns das ÖVP-Innenministerium jetzt mit unbewiesenen Behauptungen in diplomatische Spannungen, die unserem Land und unserem Ruf massiv schaden“, kritisierte Fürst.

Fürst nahm auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Verantwortung: „Es ist unverständlich, dass die Außenministerin hier schweigt und die Verantwortung abschiebt, statt sofort klarzustellen, dass Österreich niemals ungeprüfte Geheimdienstberichte als außenpolitische Fakten verkaufen darf. Sie macht sich zum Erfüllungsgehilfen der sicherheitsgefährdenden Politik der ÖVP und ist ein mindestens genauso großes Sicherheitsrisiko für Österreich wie ÖVP-Innenminister Karner und sein Parteifreund Haijawi-Pirchner!“

Statt das Vertrauen in Österreich als neutralen und verlässlichen Gesprächspartner zu stärken, habe die „Verlierer-Regierung“ mit ihrer anhaltenden Pannenserie und einem unkontrollierten Geheimdienstbericht Österreichs Außenpolitik zur Zielscheibe gemacht. „Die Einbestellung unserer Diplomatin in Teheran zeigt, wie brandgefährlich und verantwortungslos dieses Vorgehen war. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Gefährdung der internationalen Glaubwürdigkeit unseres Landes – und damit auch eine Gefahr für die Sicherheit der Österreicher“, so Fürst weiter.

„Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieses Geheimdienstskandales und klare personelle Konsequenzen. Es braucht eine unabhängige und professionelle Sicherheitsstruktur, die im Sinne Österreichs handelt – und nicht mit dilettantischen Alleingängen unser Land in internationale Konflikte zieht“, stellte Fürst klar.

Abschließend hielt Fürst fest: „Unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit darf nicht länger Spielball parteipolitischer PR-Show unter ÖVP-Regie sein. Es braucht eine Außenpolitik, die auf Besonnenheit, Neutralität und Verantwortung setzt – nicht auf Chaos und Selbstinszenierung!“