Nein zu Push-Backs, Menschenrechtsverletzungen und EU Migrationsdeals mit Tunesien!

Unter dem Motto „Nein zu Push-Backs in die Wüste! Nein zu autoritärer Herrschaft und tödlichem Grenzregime! Nein zu den Migrations-Deals der EU mit Tunesien!“ rufen Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu einer Protestkundgebung auf:

📍 Tunesische Botschaft Wien, Sieveringer Straße 187, 1190 Wien
🕚Samstag, 11:00 Uhr

Tunesien ist kein sicherer Drittstaat.

Berichte über systematische Push-Backs und Massenabschiebungen in die Wüste, gewaltsame Übergriffe, willkürliche Inhaftierungen und sogar Menschenhandel an den Grenzen zu Libyen und Algerien zeichnen ein alarmierendes Bild. Erst kürzlich wurden durch tunesische Sicherheitskräfte die letzten Camps von Geflüchteten in den Olivenhainen um die Stadt Sfax niedergebrannt.

Autoritäre Politik auf dem Rücken Schutzsuchender.

Der tunesische Präsident Kais Saied nutzt rassistische Hetze gegen Menschen aus Ländern südlich der Sahara zur Ablenkung von sozialen Missständen im eigenen Land. Währenddessen geraten Menschenrechtsaktivist*innen, politische Gegner*innen und solidarische Unterstützer*innen zunehmend ins Visier staatlicher Repression.

Europäische Verantwortung: Milliarden für ein brutales Grenzregime.

Die EU – allen voran auch Österreich – trägt durch milliardenschwere Kooperationsdeals, Ausrüstungslieferungen und Trainingsprogramme für Sicherheitskräfte aktiv zur Aufrechterhaltung dieses Systems bei. So wird nicht nur das Sterben von schutzsuchenden Menschen in der Wüste und auf dem Mittelmeer finanziert, sondern auch autoritäre Herrschaft gestützt und legitimiert.

Wir fordern:

• Einen sofortigen Stopp aller Push-Backs und illegaler Abschiebungen in die Wüste

• Das Ende aller Migrationsdeals mit Tunesien und anderen autoritären Regimen

• Solidarität mit Menschen auf der Flucht – statt Abschottung und Gewalt

Setzen wir ein Zeichen – gegen Europas tödliches Grenzregime und für Bewegungsfreiheit und unteilbare Menschenrechte!