BSA Niederösterreich lud zum 1. Christian Broda-Symposium: „Demokratie, Recht, Gesellschaft“

1960 wurde Christian Broda österreichischer Justizminister. Wir verdanken seiner Justizpolitik u.a. die Aufhebung der Todesstrafe, die Fristenlösung und die Straflosigkeit der Homosexualität. Zu diesem Anlass lud der BSA Niederösterreich mit seinen Jurist*innen am Dienstag, dem 27. Mai 2025, zum 1. Christian Broda-Symposium. „Christian Broda ist wohl der größte Justizreformer der Zweiten Republik. Er hat die Justizpolitik vor allem durch seine kompromisslose Haltung zu den Menschen- und Grundrechten geprägt. In seinen Jahren als Justizminister ist es ihm gelungen, Reformen durchzusetzen, die unseren Rechtsstaat nach wie vor prägen. Als sozialdemokratische Justizministerin ist mir sein Wirken und Erbe besonders wichtig, denn, wie er mahnte: ‚Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat, es gibt aber auch keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Sie gehören untrennbar zusammen‘.“ Mit diesen durch Justizministerin Anna Sporrer übersandten Grußworten eröffnete der Kabinettschef im Justizministerium Alexander Klingenbrunner das Symposium, zu dem über 100 Gäste ins Palais Niederösterreich in Wien gekommen sind. ****

Staatssekretär Jörg Leichtfried konkretisierte Brodas gesamtgesellschaftlichen Ansatz mit Blick auf die Sicherheit: „Prävention muss frühzeitig ansetzen und alle relevanten Akteurinnen und Akteure miteinbeziehen. Wollen wir ein sicheres Österreich, müssen wir gemeinsam daran arbeiten!“

Sepp Rieder, ehemaliger Vizebürgermeister von Wien und früherer Mitarbeiter Brodas, erklärte, dass die damalige Politik gesamtgesellschaftlich, nicht nur reduziert auf Justiz oder einzelne Themen, dachte. Der Rechtsstaat müsse auch in Schulen gebildet und in den Medien gefestigt werden.

Hier stellen sich laut Leichtfried ganz neue Herausforderungen für eine wehrhafte Demokratie: „Die Verbreitung von Extremismus im Netz ist eine der größten Bedrohungen der demokratischen Gesellschaft. Social Media wirkt bei der rasant ansteigende Online-Radikalisierung wie ein Brandbeschleuniger, denn der digitale Raum ist nicht ausreichend geregelt. Deshalb gibt es auf EU-Ebene derzeit Diskussionen zu Altersbeschränkungen auf Social-Media-Plattformen – und auch bei uns in Österreich ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diesen Diskurs ernsthaft und ohne Scheuklappen zu führen!“

Keynote-Speaker Oliver Scheiber, Richter und Autor, spannte einen Bogen von der Schwächung rechtsstaatlicher Institutionen über medienpolitische Herausforderungen in Zeiten von Orban, Trump und Co, gab aber Hoffnung, indem er auf die fachliche Expertise und Kontrolle auf europäischer Ebene verwies.

In einer Podiumsdiskussion wurden die Aspekte zusammengeführt. Der Präsident von „Reporter ohne Grenzen“ Fritz Hausjell sprach sich im Sinne der Pressefreiheit für eine überlegte Förderung der Medienvielfalt aus. Die ehemalige Justizministerin Maria Berger mahnte die Absicherung rechtsstaatlicher Abläufe auf das Deutlichste ein – die Verfassung und demokratische Institutionen wie auch der ORF müssen geschützt werden. Berger übte Kritik daran, politischen Druck auf Höchstgerichte auszuüben. SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar betonte, dass die demokratischen Grundsätze nicht ausgehebelt werden dürfen. Sie stehe für eine Politik des Menschenrechtsschutzes und für faire Verfahren im Sinne aller Menschen in Österreich. (Schluss) ff/bj