SPÖ-Lindner: Europas Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist wichtiger denn je!
Im Vorfeld des gestrigen Europaminister:innen-Treffens in Brüssel unterzeichneten 17 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung gegen das Verbot von PRIDE-Demonstrationen in Ungarn. Auch Österreich schloss sich dieser wichtigen Erklärung an und betonte die Unverzichtbarkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demonstrationsfreiheit in unserem Nachbarland. Für SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner ist dieser Schritt gerade aktuell wichtiger denn je: „Auch die österreichische Bundesregierung hat damit klargemacht, dass wir bei den Angriffen der ungarischen Regierung auf die LGBTIQ+ Community nicht lockerlassen und nicht wegschauen werden. Ungarn ist Teil der EU, bezieht massive Förderungen und Unterstützungsleistungen, gerade deshalb müssen wir jeden zur Verfügung stehenden Schritt setzen, um die Menschenrechte und gerade die Rechte von Minderheiten in unserem Nachbarland zu schützen! Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die österreichische Regierung hier eine klare Linie hat!“ Lindner, der schon lange für die Rechte der ungarischen LGBTIQ+ Community einsteht, wird deshalb auch selbst mit einer Delegation zur „verbotenen“ PRIDE-Demonstration in Budapest am 28. Mai anreisen. ****
Besonders bezeichnend ist für den SPÖ-Abgeordneten aber die massive Schützenhilfe, die Ungarn auch gestern wieder ungefragt von der FPÖ bekommen hat. „Es ist schon beeindruckend, dass der blaue Orban-Fanclub nichts Besseres zu tun hat, als Pressemeldung nach Pressemeldung zur Verteidigung der ungarischen Angriffe auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszusenden“, so Lindner. „Dass die FPÖ kein Geheimnis daraus macht, dass sie sich auch für Österreich eine illiberale Demokratie nach Vorbild Ungarns wünscht, zeigt, wo die wirklichen Prioritäten von Kickl, Vilimsky und Co. liegen – sicherlich nicht bei den echten Problemen der Österreicher:innen und den großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir stehen!“, so Lindner. Er empfiehlt der FPÖ aber auch, sich etwas besser über die ungarische Regierung zu informieren, bevor sie sich zu Wort meldet: „Wenn Vilimsky schon so lautstark für Orban ‚fangirlt‘, dann sollte er zumindest auch wissen, dass dieser nicht der ungarische Präsident ist“, so Lindner mit Anspielung auf eine gestrige Presseaussendung Vilimskys. (Schluss) sp/lw
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