Schreuder: Steirische und OÖ Bundesräte ignorieren eigene Landtags-Beschlüsse bei Regionalbahnen

Der Grüne Bundesrat Marco Schreuder kritisiert das vollkommen unverständliche Abstimmungsverhalten der steirischen und oberösterreichischen Bundesräte zur Zukunft der Regionalbahnen scharf: „Mit der Ablehnung des Grünen Antrags verschärfen die Bundesrät:innen aus Oberösterreich und der Steiermark nicht nur die unsichere Zukunft der Regionalbahnen, sondern sie ignorieren auch die Beschlüsse ihrer eigenen Landtage.“

Während sich auf grüne Initiative der Steirische Landtag einstimmig und Oberösterreichs Landeshauptmann mit parteiübergreifender Unterstützung klar zum Erhalt der Regionalbahnen bekannt haben, stimmten die Bundesrät:innen aus eben diesen Ländern gegen die Gespräche über den Bahnerhalt. „Das ist ein politischer Affront. Der Bundesrat ist nicht der Lobby-Verein der Bundesregierung, sondern wir sind Vertreter:innen der Länder. Wer diese Rolle vergisst, gefährdet die Glaubwürdigkeit des Bundesrats“, hält Schreuder fest.

Konkret geht es um die drohende Einstellung mehrerer Regionalbahnstrecken – darunter Mühlkreisbahn, Almtalbahn, Hausruckbahn und Thermenbahn – die für Pendler:innen, Schüler:innen und den ländlichen Tourismus unverzichtbar sind.

Die Grünen hatten gefordert, die Bundesregierung solle geplante Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan überdenken und gemeinsam mit Ländern und ÖBB Lösungen für die Zukunft der Regionalbahnen erarbeiten. „ÖVP, SPÖ und NEOS haben aber den Antrag blockiert und damit auch den dringend nötigen Dialog“, sagt Schreuder und warnt vor den Konsequenzen: „Wer in der Klimakrise Schienen abbaut, gießt Öl ins Feuer. Jeder Kilometer Regionalbahn, der gestrichen wird, bedeutet mehr Autos, mehr CO₂, mehr EU-Strafzahlungen. Das ist eine fatale Fehlentscheidung.“

Die Grünen kündigen Widerstand an: „Wir lassen nicht zu, dass aus kurzfristigem Sparzwang strukturelle Fehlentscheidungen werden. Der Kampf um die Regionalbahnen ist noch lange nicht vorbei.“