Grüne fordern Tempo bei Integration ab dem 1. Tag

„Integration ab dem 1. Tag ist eine langjährige Forderung der Grünen – und es ist zu begrüßen, dass die Regierung nun erste Schritte setzt, um diesen Anspruch zu erfüllen. Ich erwarte mir hier aber ein höheres Tempo“, sagt Sigi Maurer, Integrationssprecherin der Grünen. „Verpflichtende Kurse erhöhen die Verbindlichkeit. Es ist richtig, bei einem guten Angebot, aktive Beteiligung einzufordern, ebenso ist es legitim bei Nichteinhaltung über Sanktionen zu diskutieren. Bisher existieren die genannten Angebote aber schlicht nicht – Integrationsministerin Plakolm ist aufgefordert, hier rasch zu liefern“, so Maurer.
„Fraglich ist allerdings, mit welchem Budget der dringend nötige Ausbau der Angebote finanziert werden soll, zumal im Integrationsbudget 42 Millionen gekürzt werden“, kritisiert Maurer.

Generell stellt sich beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die Frage der Mittelverwendung: In den vergangenen Jahren wurden die finanziellen Mittel des Integrationsfonds von 55 auf 105 Millionen fast verdoppelt, jetzt wird gekürzt – gleichzeitig soll das Angebot ausgebaut werden. Wie der „Falter“ im März berichtete, wird in einem internen Bericht des ÖIF moniert, dass dieser aufgrund von Einsparungen beim Personal seine gesetzlichen Aufträge nicht mehr gesetzeskonform erfüllen könne.

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm festgelegt, dass das Interpellationsrecht des Parlaments auf den Österreichischen Integrationsfonds ausgeweitet wird. „Der ÖIF ist derzeit eine komplette Black Box – diese Intransparenz muss endlich beendet werden“, fordert Maurer.