Gödl: „Reformen im Eherecht sind ein Meilenstein der Integrationspolitik“

„Die heute im Ministerrat beschlossenen Reformen im Eherecht sind ein Meilenstein der Integrationspolitik. Die Möglichkeit der Eheschließung von 16- und 17-Jährigen sowie die Legalität der Ehe zwischen Cousins und Cousinen waren lange Zeit kein großes Thema in Österreich. Durch die Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, in denen Kinder- und Cousinenheirat ernste Probleme darstellen, hat sich diese Situation allerdings geändert. Der heutige Schritt der Bundesregierung, diesen negativen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben, ist vor allem ein wichtiger Schritt für junge Mädchen, die so besser vor Zwang und familiärem Druck geschützt werden“, zeigt sich der Bereichssprecher der Volkspartei für Integration, Ernst Gödl, erfreut über die Ergebnisse des heutigen Ministerrats.

„Ganz im Sinne einer erfolgreichen Integrationspolitik ist auch das verpflichtende Integrationsprogramm ab Tag 1. Zu einer erfolgreichen Integration gehört das Erlernen der deutschen Sprache, das Finden einer Arbeitsstelle und die Einhaltung und Verinnerlichung unserer Werte. Integrationsministerin Claudia Plakolm hat es dabei auf den Punkt gebracht: Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass nun deutlich strengere Maßstäbe angelegt und Sanktionen bei Nichteinhaltung des verpflichtenden Integrationsprogramms verhängt werden. Für jene die sich integrieren wollen, wird dadurch nichts verschlechtert. Für Integrationsverweigerer wird es dafür künftig sehr ungemütlich in Österreich – und das ist eine gute Nachricht, sowohl für die Österreicherinnen und Österreicher als auch für alle Menschen, die sich ernsthaft um eine gelungene Integration bemühen“, so Gödl abschließend.