FPÖ – Hafenecker: „Freiheitliche werden weitere Initiative für Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen setzen“

„Die Liveübertragung der Befragungen von Personen öffentlichen Interesses in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist eine langjährige freiheitliche Forderung, deren Umsetzung sich auch die Bevölkerung erwartet – immerhin haben fast 103.000 Bürger ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt. In der letzten Gesetzgebungsperiode waren auch die Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien dafür schon fortgeschritten, ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka ließ die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens für mehr Transparenz jedoch wieder ‚einschlafen‘. Wir Freiheitliche bereiten daher zurzeit bereits einen entsprechenden Antrag für die Liveübertragung vor, den wir bei der nächsten Gelegenheit im Parlament einbringen werden“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und lud die anderen Fraktionen dazu ein, sich der freiheitlichen Initiative anzuschließen.

Besonders in die Pflicht nahm Hafenecker dabei die ÖVP, die 2023 ihre jahrelange kategorische Blockadehaltung gegen die Liveübertragung zumindest nach außen hin aufgegeben habe, seither aber jegliche Aktivität in diese Richtung vermissen ließ: „Es war der damalige ÖVP-Generalsekretär und nunmehrige ÖVP-Bundesparteiobmann sowie Kanzler Stocker, der vor knapp eineinhalb Jahren den plötzlichen Sinneswandel seiner Partei verkündet hat und die Generalsekretäre der anderen Parteien sogar zu Gesprächen laden wollte. Jetzt liegt es an ihm, zu zeigen, ob dieser Sinneswandel nur ein taktisches Manöver war oder er tatsächlich glaubwürdig ist! Denn eines steht fest: Vom ‚Saulus zum Paulus‘ wird man nicht durch bloßes Ankündigen, sondern nur durch Taten.“

Über die genaue Ausgestaltung und damit verbundene rechtliche Fragen müsse man im Detail beraten, so der freiheitliche Generalsekretär, entscheidend sei aber, dass „das Fenster aus dem Untersuchungsausschusslokal in Richtung Bevölkerung so weit wie möglich aufgemacht“ werde. „Es geht hier darum, dass sich die Bürger selbst ein Bild von der Aufklärungsarbeit genauso wie vom Verhalten von Auskunftspersonen öffentlichen Interesses machen können. Gerade aktive oder ehemalige politische Entscheidungsträger würden es sich dann auch wohl dreimal überlegen, ob sie wirklich vor den Augen der Bevölkerung teils abenteuerliche Erinnerungslücken oder regelrechte Entschlagungsorgien hinlegen wollen, wie es leider in vergangenen Untersuchungsausschüssen oft vorgekommen ist“, führte NAbg. Christian Hafenecker, MA weiter aus.