FPÖ vermisst Bereitschaft der Bundesregierung zum Sparen bei sich selbst

Die bevorstehenden Budgetbeschlüsse veranlassten die Bundesräte der Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Bundesrats, eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer zu stellen. Darin übten die Freiheitlichen scharfe Kritik an den geplanten Budgetsanierungsmaßnahmen der Bundesregierung. Während auf die Bevölkerung weitere Belastungen zukämen, sei die Bundesregierung gleichzeitig bereit, österreichisches Steuergeld ins Ausland zu transferieren, etwa für die Unterstützung der Ukraine. Zugleich sei die Regierung offenbar nicht gewillt, in den eigenen Ministerien zu sparen, so der Tenor der in der Dringlichen Anfrage geäußerten Kritik.

FPÖ: Regierung belastet Bevölkerung, spart aber nicht bei sich selbst

In der Dringlichen Anfrage gingen die niederösterreichischen FPÖ-Bundesräte Andreas Arthur Spanring und Michael Bernard auf die einzelnen Bereiche ein, in denen laut dem Finanzminister in den nächsten Jahren gespart werden solle: etwa bei Familien- und Pensionsleistungen, in der öffentlichen Sicherheit oder im Gesundheits- und Sozialsystem. Gleichzeitig zeichne sich ab, dass Österreich nun „die teuerste Bundesregierung aller Zeiten“ habe. Diese wolle an der Bevölkerung sparen, finde aber „für externe und oft fragwürdige Zwecke“ immer wieder Geld, sei es für einen größeren Regierungsapparat, teure Dienstwagen, EU-Zahlungen, Auslandshilfen oder einen EU-Waffenfonds. Das sei eine „Politik der Doppelstandards und Prioritätenverschiebung“, die entschieden abzulehnen und zutiefst ungerecht sei.

Über den Teil der Budgetkonsolidierung, der die Regierung selbst betreffe, werde kaum mehr gesprochen, kritisierten die Freiheitlichen. An Brüssel sei gemeldet worden, dass die Ressorts 15 % der Sachausgaben einsparen wollten. Aktuelle Medienberichte würden jedoch nahelegen, dass die Bundesregierung das „nicht mehr allzu genau nimmt“, heißt es in der Anfrage. Mehrere Ressorts würden offenbar lieber bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sparen als bei sich selbst.

Spanring und Bernard richteten daher an den Bundesminister für Finanzen zahlreiche Detailfragen zu den Sparzielen in den einzelnen Ministerien. Sie wollten wissen, mit welchen Maßnahmen die einzelnen Ministerien das Sparziel von 15 % des Sachaufwands erreichen wollten und wie die Einhaltung dieser Sparziele kontrolliert werden solle. Sie verlangten auch Auskünfte darüber, wie ein EU-Defizitverfahren sich auf Österreich auswirken werde.

Den Titel „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“ wertete Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) in seiner Wortmeldung zur Begründung der Dringlichen Anfrage als präzise Zusammenfassung des „Budgets der Schande“. Der geplante Voranschlag sei „österreichfeindlich“ und leistungsfeindlich, „nachhaltig schädlich“ und hinsichtlich der Einsparungen bei Familien und Pensionisten „asozial“. Die Regierung nehme den Fleißigen das Geld und gebe es den Faulen. Die Freiheitlichen würden sich zwar zum Sozialstaat als Auffangnetz für Schwache bekennen, nicht aber zur „sozialen Hängematte“, sagte Spanring unter Verweis auf hohe Summen, die an Sozialleistungen für Nicht-Österreicherinnen und -Österreicher ausgezahlt würden. Gerade diese verfehlte Politik schüre die Ausländerfeindlichkeit und spalte die Gesellschaft, meinte er. Der FPÖ-Bundesrat plädierte im Sinne eines „Spartipps“ für eine kontrollierte Zuwanderung und „Remigration“.

Das Sanierungspaket der Bundesregierung sei in Wahrheit ein Belastungspaket, so Spanring. Es werde an den falschen Stellen gespart, etwa im Sicherheits- oder Gesundheitsbereich. An anderen Stellen aber werde das Geld beim Fenster hinaus geworfen, beispielsweise mit Überweisungen an die EU oder die Ukraine.

Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte das Doppelbudget zudem hinsichtlich aufgeblähter Verwaltung und Prestigeprojekten als „Dokument des Scheiterns“. Versäumnisse ortete der Bundesrat vor allem bei der Sicherheit und Landesverteidigung, aber auch bei der Pflege und in der Landwirtschaft.

Herbert Kober (FPÖ/St) sagte, das Budget zeige zwar Investitionen in das Bundesheer, stelle aber letztlich einen sicherheitspolitischen Rückschritt dar. Es gebe eine große Diskrepanz zwischen dem, was auf dem Papier stehe und dem, was tatsächlich bei der Truppe ankomme. Angesichts steigender Anforderungen an das Bundesheer in herausfordernden Zeiten sei der Budgetkurs der Regierung inakzeptabel.

Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) ortete in den Budgetplänen eine „verdeckte Pensionskürzung“ und kritisierte, es sei „eiskalt und gefühllos“, wenn der Finanzminister beginne, bei jenen zu sparen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und zum Wohlstand beigetragen hätten. Personalmangel, strukturelle Überlastung, fehlende Anerkennung und steigenden politischer Druck ortete Sandra Jäckel (FPÖ/V) im Exekutivbereich. Sie forderte eine „nachhaltige Reform“. Die „katastrophale“ Budgetsituation führe dazu, dass Leistungsträger „zur Ader gelassen“ würden, während andere wie die Befürworter:innen einer „verfehlten Asylpolitik“ geschont würden, meinte auch Werner Gradwohl (FPÖ/St). Zudem forderte er die Reduktion von Entwicklungs- und Auslandshilfe auf ein „vertretbares Maß“.

Finanzminister: Staatshaushalt benötigt Sanierung

Finanzminister Markus Marterbauer hingegen bezeichnete das Budget als faktenbasiert, transparent und wissenschaftlich fundiert. Da der Zustand der Staatsfinanzen äußerst schlecht sei, bedürfe es einer Sanierung, so seine Ansicht. Ein Budget ohne Sanierung sei nicht nachhaltig bzw. nicht budgetär tragbar, erläuterte er das große Sanierungspaket und ging sowohl auf einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Maßnahmen in den Budgetmaßnahmensanierungsgesetzen und im Budgetbegleitgesetz ein. Begleitet würden sie von Offensivmaßnahmen, etwa Investitionen in den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt, die Bildung, die Sicherheit und das Gesundheitssystem bzw. die Pflege, sagte er. Die Pensionen langfristig abzusichern, sei eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung.

Ein Defizitverfahren der EU sieht Marterbauer nicht als Problem an. Er geht davon aus, dass dieses am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzminister eingeleitet werde. Keinesfalls bedeute das Verfahren Vorgaben der EU für die österreichische Politik, betonte der Finanzminister.

Marterbauer erklärte außerdem, dass die Familienleistungen nicht gekürzt, sondern der Familienabsetzbetrag und die Familienbeihilfe nicht erhöht würden. Gleichzeitig werde in die Familien investiert, etwa durch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, meinte er. Alle Kinder seien gleich viel wert, egal woher sie kämen, so Marterbauer.

Auch der Klimaschutz sei ein Ziel der Bundesregierung. Fördermittel im großen Stil auszuschütten, könne man sich aber nicht mehr leisten, sagte der Finanzminister. Es ziehe ein „ökonomischer Realismus“ in die Klimapolitik ein, der das Erreichen der Klimaziele sichere.

Die Bundesregierung spare auch in der Verwaltung umfassend, wobei möglichst konjunkturschonend vorgegangen werde. Die von den Freiheitlichen abgefragten Ministerien seien bei ihren Sparzielen je nach ihren Möglichkeiten flexibel, es gebe aber kein einziges Ressort, das nicht spare, ließ Marterbauer wissen. Die Details seien in den Budgetuntergliederungen und im Strategiebericht nachzulesen. Die konkrete Umsetzung obliege den zuständigen Ministerinnen und Ministern, dabei seien die Auszahlungsobergrenzen geregelt. Durch das laufende Controlling würden allfällige Abweichungen schnell erkannt und könnten Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Marterbauer meinte auch, dass die Budgetsanierung nach dem Doppelbudget nicht abgeschlossen sei. Er zeigte sich optimistisch, dass eine Verringerung der Staatsschulden gelingen werde.

ÖVP: Bundesregierung stellt sich den Herausforderungen

Die aktuelle Budgetsituation sei zweifellos herausfordernd, sagte Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP/N). Die Freiheitlichen würden die Probleme zwar ansprechen, sie aber nicht lösen. Vielmehr hätten sie in den letzten Jahren viele Forderungen erhoben, deren Umsetzung das Budget schwer belastet hätten. Was das Budgetdefizit angehe, so müsse er „zurechtrücken“, dass die Hilfszahlungen der letzten Jahre nicht einfach „weg“ seien. Das Geld sei aber vielfach nicht in den Konsum gegangen, sondern liege nun auf Sparbüchern. Er wolle hier nichts beschönigen, denn zweifellos seien in den letzten Jahren auch Fehler gemacht worden. Nun stelle sich die Bundesregierung der Situation und setze ein Paket der unterschiedlichsten Maßnahmen um. Das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das heute den Bundesrat passiert habe, sei hier ein wichtiger Schritt. In einer zweiten Wortmeldung hob Zauner Verbesserungen für Gemeinden durch das kommunale Investitionsprogramm hervor und verabschiedete sich aus dem Bundesrat.

Christoph Thoma (ÖVP/V) betonte die „hervorragende Arbeit“ des Finanzministers und der Staatssekretärin im Finanzministerium für die finanzielle Stabilität Österreichs.

SPÖ: Budgetmaßnahmen sichern Gesundheits- und Sozialsystem ab

Die Sanierung des Budgets brauche Vertrauen und Zuversicht, meinte Manfred Mertel (SPÖ/K). Da Österreich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen habe, müssten auch die Länder, Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger ihren Beitrag leisten. Im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz sah Mertel einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Gesundheits- und Sozialsystems. Erfreulich sei, dass die Bundesregierung auch in Zeiten der Budgetsanierung massiv in die Bildung investieren wolle. Für die aktuellen Herausforderungen brauche es die verschiedensten Lösungsansätze. Er wolle die Freiheitlichen einladen, konstruktive Lösungen vorzuschlagen und wieder ein Teil des „Team Österreich“ zu werden, sagte Mertel.

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) zog vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Neuordnung der Bundesratsmandate Bilanz über seine Tätigkeit in der Länderkammer. Man könne als Mandatar des Bundesrats auch international viel bewegen, etwa in internationalen Gremien wie dem Europarat.

Grüne: Rückschritt bei Klimaschutz wird Österreich teuer zu stehen kommen

Marco Schreuder (Grüne/W) ging auf Vorwürfe der FPÖ ein, dass in der Ukraine EU-Gelder „verschwunden“ seien. Diese Behauptungen seien „Fake News“, die auf der Verdrehung von tatsächlichen Vorgängen beruhten. Auch die von der FPÖ kritisierten Investitionen in eine globale Sicherheitsarchitektur seien kein „verschwendetes Geld“. Wenn man Kritik am Budgetkurs der Bundesregierung üben wolle, so müsse diese aus Sicht der Grünen dabei ansetzen, dass mit der „Abrissbirne“ gegen den Klimaschutz vorgegangen werde. Viel teurer als Investitionen in den Klimaschutz sei nämlich kein Klimaschutz. Nicht nur würden bei Nichterreichung der Klimaziele Österreich massive Strafzahlungen drohen, auch der Klimawandel selbst verursache hohe Kosten. Ein zentraler Kritikpunkt sei, dass die Maßnahmen die ärmsten Teile der Bevölkerung proportional weit stärker treffen würden als die wohlhabendsten Gruppen. Der Verzicht auf klimaschädliche Subventionen, eine sinnvolle Föderalismus- und Steuerreform hätten sozial ausgewogen Milliarden für die Budgetsanierung gebracht, zeigte sich Schreuder überzeugt.

FPÖ-Bundesrat Spanring wies in einer Tatsächlichen Berichtigung den Vorwurf von Bundesrat Schreuder zurück, er verbreite „Fake News“ über Korruption in der Ukraine.

NEOS: Budget schafft Balance von Sparen und Zukunftsinvestitionen

Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) sagte, die FPÖ habe einmal mehr bewiesen, dass sie eine Single-Issue-Partei sei, die bei jeder Frage auf das Ausländerthema zu sprechen komme. Die Vorschläge, die die FPÖ während der Regierungsverhandlungen gebracht habe, seien wesentlich weniger ausgewogen gewesen, als das, was nun vorliege. Das vorliegende Budget finde eine gute Balance zwischen Sparen einerseits und wichtigen Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft der Kinder und Jugend andererseits. (Schluss Bundesrat) sox/fan/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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