Schwarz-Fuchs/Himmer: Außen- und Sicherheitspolitik kein abstraktes Konzept, sondern gelebte Realität

“Außen- und Sicherheitspolitik ist kein abstraktes Konzept, sondern gelebte Realität. Wenn hier der notwendige Zusammenhalt in Europa und der Welt verloren geht, dann hat das auch direkte Auswirkungen auf Österreich”, betont die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs bei der heutigen Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema “Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fragen”. Schwarz-Fuchs, die Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates ist, nennt dafür auch ein Beispiel: Wenn ein österreichisches Unternehmen seine Produkte nicht exportieren kann, weil in einem Partnerland ein Konflikt ausgebrochen ist, “dann reißen Lieferketten, Aufträge bleiben aus und Arbeitsplätze geraten in Gefahr”. Genau deshalb seien Außen- und Sicherheitspolitik nicht abstrakt, “sondern betreffen uns alle”. Österreich sei ein kleines exportorientiertes Land, “und unser Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte exportieren können”. Dazu brauche es Sicherheit und Stabilität.

„Sicherheit ist eben nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich, wirtschaftlich, diplomatisch und politisch geprägt“, sagt die Vorarlberger Bundesrätin. Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen brauche es ein Mehr an europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Österreich trage durch sein Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sowie in UNO und OSZE dazu bei. Es sei auch ein gutes Signal, dass Österreich sich für einen Sitz als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für 2027/28 bewerbe. Schwarz-Fuchs: “Dabei bekennt sich Österreich zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität. Wir sind militärisch neutral – aber politisch nicht gleichgültig. Wenn Völkerrecht gebrochen, Grenzen verschoben, Staaten angegriffen und Zivilisten bombardiert werden, dann erheben wir unsere Stimme.” Gerade angesichts der sich verändernden Rolle der USA als traditioneller Sicherheitsgarant Europas, der Bedrohungen durch Russland, Cyberangriffe oder Desinformation, sei eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik von besonderer Bedeutung – “denn sie ist mitentscheidend für den Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand”.

Himmer: Soziale Sicherheit und militärische Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden

“Die militärische Verteidigung und Sicherheit sind wichtige Themen – sie müssen aber im Verbund mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit gedacht werden”, unterstreicht Harald Himmer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat. Eine ernsthafte Sicherheitspolitik bedeute auch die Bereitschaft und das Bewusstsein dafür, eine militärische Landesverteidigung sicherzustellen – “in der Theorie wie auch in der Praxis”. In die Landesverteidigung und in militärische Leistungsfähigkeit zu investieren, bedeute auch nicht, dass “man Europa anzünden möchte”. Himmer: “Man würde ja auch niemandem, der eine Versicherungspolizze für das Eigenheim kauft unterstellen, das Haus deshalb gleich anzuzünden.” Es sei wichtig, dass sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer bzw. internationaler Ebene engagiere. Dies sei ein richtiger Zugang – im Gegensatz zum Schwarz-Weiß-Denken der Freiheitlichen, “die jede Aussage oder Handlung von Kickl oder Putin unreflektiert hochloben”. Der Wiener ÖVP-Bundesrat abschließend: “Alle sind dazu angehalten, einen pragmatischen Zugang zur Sicherheitspolitik zu wählen. Das bedeutet auch, die Partizipation Österreichs an EU-Programmen für mehr Sicherheit – die auch wirtschaftlich nicht unbedeutend sind – ebenso zu unterstützen, wie die Arbeit der Außenministerin. Und das tut die ÖVP-Bundesratsfraktion.”

Stillebacher: Doppelbudget 2025/26 schafft Rahmenbedingungen für Konsolidierung und Anschub der Konjunktur

“Das Doppelbudget 2025/26 schafft die richtigen Rahmenbedingungen für die notwendige Konsolidierung des Staatshaushaltes und gleichzeitig für einen Anschub der Konjunktur in Österreich”, hält der Tiroler ÖVP-Bundesrat Christoph Stillebacher zur Debatte über das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II (BSMG 2025 II) fest. Die vergangenen Jahre seien finanziell sehr herausfordernde gewesen, verweist Stillebacher auf notwendige Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine oder der Teuerung – damit sei es gelungen, die Kaufkraft und Arbeitsplätze zu erhalten. Das heute zum Beschluss in der Länderkammer stehende BSMG 2025 II sichere die Finanzierbarkeit des Sozialstaates, dabei seien drei Bereiche elementar: “Die Einnahmenseite, die Ausgabenseite und die Effizienzseite.”

Alle drei Bereiche seien gleichbedeutend, “denn bei einer beispielsweise rein ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung würden wir eine soziale Schieflage produzieren”. Einnahmenseitig verweist Stillebacher etwa auf die Valorisierung der Bundesgebühren, welche erstmals seit 2011 vorgenommen wird und 150 Millionen Euro einbringt. Daneben würden Anreize geschaffen, wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro oder das Gemeindeinvestitionsprogramm, mit dem die Kommunen bis 2028 unbürokratisch und flexibel insgesamt 880 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Auch würden die Pensionistinnen und Pensionisten über die Anhebung der Sozialversicherungs-Rückerstattung bis 2029 um 20 Millionen Euro entlastet. “Alle tragen zur Budgetsanierung bei – die Unternehmen zum Beispiel durch die Kürzung der Unternehmensförderungen oder die Energiekonzerne durch den Energiekrisenbeitrag”, sagt Stillebacher, der schließt: “Das Doppelbudget 2025/26 ist das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen der Regierungsparteien und ein guter Kompromiss. Unser Dank gilt dabei vor allem Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl.” (Schluss)