Schallmeiner/Grüne: „Profil“-Recherchen zeigen dringenden Handlungsbedarf bei ÖGK

Die heute veröffentlichten Recherchen des Nachrichtenmagazins „Profil” belegen erneut den akuten Handlungsbedarf bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). „Es kann nicht sein, dass wir die ÖGK weiterhin mit Steuergeld aus dem Budget unterstützen, während die Kasse agiert, als gäbe es keine Probleme. Besonders die immer unverhältnismäßiger steigenden Verwaltungskosten sind ein Alarmsignal. Die ÖGK muss endlich ihre Hausaufgaben machen“, fordert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen.

Laut dem profil-Bericht sind die Verwaltungskosten der ÖGK seit der schwarz-blauen Kassenfusion vor fünf Jahren um 38 Prozent gestiegen – von 326 Millionen Euro im Jahr 2020 auf prognostizierte 453 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Steigerung liegt deutlich über der Inflation und widerspricht den ursprünglichen Zielen der Fusion, nämlich Einsparungen und eine effizientere Verwaltung zu erreichen. „Statt der versprochenen Patientenmilliarde sehen wir heute massive Mehrkosten, die auf Kosten der Versicherten gehen. Das ist in höchstem Maße ineffizient und widerspricht dem Versprechen der Kassenfusion. Die Versicherten haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge bestmöglich und effizient im Sinne ihrer Interessen eingesetzt werden“, stellt Schallmeiner klar.

Die Recherchen zeigen zudem, dass die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK faktisch nicht umgesetzt wurde: Unter dem Dach der ÖGK agieren weiterhin neun eigenständige Krankenversicherungen mit unterschiedlichen Leistungsverträgen und Abrechnungssystemen. „Das ist ein organisatorischer Fleckerlteppich, der dringend aufgelöst werden muss. Die versprochene Vereinheitlichung ist ausgeblieben – das kostet nicht nur Geld, sondern auch Effizienz und Transparenz“, kritisiert Schallmeiner.

Ein weiteres Problem ist der weiterhin fehlende bundesweite Gesamtvertrag zwischen Ärztekammer und ÖGK. „Die jahrelangen Verzögerungen bei den Verhandlungen sind nicht länger akzeptabel. Schon im Rahmen des Finanzausgleichs haben wir auf eine gesetzliche Regelung gedrängt, um im Streitfall eine Einigung zu erzwingen. Leider wurde das damals vom Koalitionspartner abgelehnt. Angesichts der aktuell offenkundig blockierten Verhandlungen zwischen ÖGK und Ärztekammer ist es höchste Zeit, diese Haltung zu überdenken. Wenn es nicht anders geht, müssen die Gesundheitsministerin und ihre Staatssekretärin entsprechend Druck auf die beiden Verhandlungspartner ausüben – wenn nötig auch über den Weg einer Verordnung, wie im ‘Profil’ von ÖGK-Obmann Huss vorgeschlagen“, fordert Schallmeiner.