JUNOS verabschieden Digital-Leitantrag: „Firewall für die Freiheit statt Überwachungsstaat“

Am vergangenen Wochenende fand in Innsbruck der Bundeskongress der JUNOS statt. Im Zentrum standen zahlreiche inhaltliche Anträge, insbesondere der Leitantrag „Firewall für die Freiheit“, mit dem die JUNOS ein klares Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung und für digitale Selbstbestimmung setzen. Zudem greift der Antrag auch Themen wie Radikalisierungstendenzen, Cybersicherheit und den Schutz der Meinungsfreiheit auf.

Sophie Wotschke, Bundesvorsitzende der JUNOS, betont: „Freiheit endet nicht an der eigenen Haustür – und auch nicht am Bildschirmrand. Gerade im digitalen Raum müssen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung konsequent verteidigt werden. Wer die digitale Welt nur als Bedrohung sieht, wird sie nie gerecht gestalten können. Unser Ziel ist eine mutige, lösungsorientierte Politik, die Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu opfern.“

Konkret fordern die JUNOS im Leitantrag:

• Ein klares Nein zur Klarnamenpflicht – Schutz der Anonymität als Teil der Meinungsfreiheit
• Verstärkte Maßnahmen gegen Radikalisierung
• „TikTok ohne China“ – demokratiekonforme digitale Infrastruktur in Europa
• Vollversion sozialer Medien ab 14 Jahren
• Mehr digitale Bildung – gezielte Medienkompetenz-Offensive für Kinder, Jugendliche und Eltern

Nein zum gläsernen Bürger
Die JUNOS positionieren sich klar gegen den Ausbau eines Überwachungsstaats. Statt Kontrolle und Pauschalverdacht braucht es Vertrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger und ein entschlossenes Bekenntnis zur liberalen Demokratie – gerade im digitalen Raum. „Terrorismusbekämpfung und Datenschutz schließen einander nicht aus. Extremisten nutzen längst verschlüsselte Kommunikation und digitale Plattformen zur Koordination und Radikalisierung. Ein moderner, wehrhafter Rechtsstaat darf davor nicht die Augen verschließen. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte unantastbar – auch im digitalen Raum. Deshalb gilt für uns: Jeglicher Eingriff in private Kommunikation darf nur unter außergewöhnlich strengen Bedingungen erfolgen“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Wotschke.

Ehrenmitgliedschaften verliehen
Im Rahmen des Bundeskongresses wurden auch zwei Ehrenmitgliedschaften vergeben: NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos wurden für ihre langjährige Arbeit für die liberale Organisation ausgezeichnet.