Hanger: Kurz-Freispruch wichtiges Signal

“Der heute durch das Oberlandesgericht Wien ergangene Freispruch von Sebastian Kurz ist ein wichtiges Signal”, betont der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger. Bereits in der Vergangenheit sei von den gegen ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter erhobenen Vorwürfen – beispielsweise gegen Christine Aschbacher, Michaela Steinacker, Wolfgang Sobotka, Hartwig Löger, Gernot Blümel, Gerhard Karner, Markus Wallner, Josef Pröll oder auch zuvor gegen Sebastian Kurz – nichts übriggeblieben. “Man darf sich als Staatsbürger hier schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen und hier einen Nachdenkprozess starten”, so Hanger.

Seitens der Volkspartei habe man stets mit einem Freispruch gerechnet, es sei “begrüßenswert, dass das Oberlandesgericht Wien nun entsprechend entschieden hat”. Das heutige Urteil werde auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse positive Auswirkungen haben, so Hanger, denn: “Der Freispruch für Sebastian Kurz ist eine gute Nachricht für künftige Untersuchungsausschüsse. Wäre das Urteil der vorherigen Instanz bestätigt worden, wäre es für jede rhetorisch begabte Person aus der Politik ein Leichtes gewesen, unliebsame Personen vor einen U-Ausschuss zu zerren, nur um dann gezielt mit strategisch platzierten Fragen ein Verfahren wegen Falschaussage zu provozieren. Das ist eine wichtige Nachricht für alle, denen parlamentarische Kontrolle ein wirkliches Anliegen ist und eine schlechte Nachricht für all jene, die Untersuchungsausschüsse nicht zur Aufklärung, sondern als politische Waffe einsetzen.” (Schluss)