Hammer/Prammer: Rechtsextreme Gewaltbereitschaft wächst – schärferes Waffenrecht überfällig

„Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen erschreckenden Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Das ist höchst alarmierend und bedrohlich“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, die heute vorgelegten Daten und Fakten. „Die rechtsextreme und neonazistische Szene fällt nicht nur wegen ihrer zunehmenden Gewaltbereitschaft auf – so steigen die schweren Körperverletzungsdelikte ebenso wie die Waffenfunde. Ebenso bedrohlich ist das Zusammenwirken der extremen Rechten mit der FPÖ“, sagt Hammer.

Der Verfassungsschutz attestiert in seinem Bericht eine zunehmende Vernetzung mit der Parteipolitik im Bereich Rechtsextremismus und nennt explizit die Freiheitliche Partei. „Das zeigt erneut, dass die FPÖ der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Österreich ist. Sie bereitet das gesellschaftliche Klima vor, in denen sich rechtsextreme Straftaten vervielfachen. Rechtsextremismus ist in all seinen Erscheinungsformen eine Bedrohung für die Demokratie und für eine sozial-gerechte und solidarische Gesellschaft. Und er ist vor allem eine physische Bedrohung für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Aus diesen Gründen werden wir uns auch weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus engagieren – ob auf der Straße oder im Parlament“, hält Hammer fest.

„Die zunehmenden Waffenfunde machen deutlich, wie gefährlich und hochgerüstet die rechtsextreme Szene inzwischen ist. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen statt leerer Ankündigungen, dass das ohnehin ein Schwerpunkt sei. Die Grünen haben längst einen Antrag auf Verschärfung des Waffenrechts eingebracht – es darf nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie die Gewaltbereitschaft weiter eskaliert. Der Verfassungsschutzbericht zeigt außerdem schwarz auf weiß, dass es sehr wohl Zahlen zu Waffenfunden gibt. Dass uns diese in parlamentarischen Anfragen systematisch vorenthalten werden, ist ein demokratiepolitischer Affront“, ergänzt Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen.