Grüne: Regierung scheint umzudenken – Klare Regeln zum Schutz Jugendlicher sind überfällig

„Es freut uns, dass unser Vorstoß für ein Mindestalter von 16 Jahren auf Social Media nun offenbar auch von Regierungsseite aufgegriffen wird“, sagen Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, und Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Staatssekretär Leichtfried hatte dabei betont, die Debatte über Altersbeschränkungen müsse „sehr offen und ohne Scheuklappen“ geführt werden. „Gerade erst wurde unser Antrag im Parlament abgelehnt – nun scheint Bewegung in die Debatte zu kommen, gut so. Der Schutz junger Menschen im Netz muss endlich ernst genommen werden.“

Neßler betont: „Kinder und Jugendliche sehen auf Social Media verstörende Inhalte, die sie überfordern: Frauenhass, Extremismus, toxische Männlichkeit, Verschwörungserzählungen – jeden Tag, ohne Schutz, ohne Begleitung. Wir können nicht länger zuschauen, wie Plattformen Milliarden verdienen, während junge Menschen psychisch immer stärker unter Druck geraten. Es braucht klare gesetzliche Regeln – so wie wir sie auch bei Tabak, Filmen oder Glücksspiel längst haben. Bei Social Media sollte das genauso selbstverständlich sein.“

Zorba zeigt auf: „Der Digital Services Act bietet erstmals klare europäische Regeln, um algorithmische Risiken zu begrenzen. Entscheidend ist jetzt, dass diese Vorgaben auch konsequent durchgesetzt werden – gegenüber allen Plattformen, egal wie groß. Österreich muss hier eine aktive Rolle einnehmen und sich auf EU-Ebene für eine stringente Anwendung starkmachen. Denn wer junge Menschen im Netz schützen will, darf nicht bei Ankündigungen stehenbleiben – sondern muss handeln, wenn nötig.“

Neßler und Zorba halten fest: „Ein verbindliches Mindestalter von 16 Jahren, funktionierende Alterskontrollen und klare Regeln für Plattformen – das ist der Weg, den es jetzt braucht. Wer Kinder und Jugendliche schützen will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – politisch und gesetzlich. Hier ist die Regierung gefordert. Es hat bereits einen konstruktiven Austausch mit Staatssekretär Leichtfried gegeben – jetzt müssen konkrete Schritte folgen. Wir bleiben dran.“