FW-Kainz: Aufgeblähter Staatsapparat mit Rekordausgaben muss endlich zurückgefahren werden!
Österreich steht wirtschaftlich auf der Bremse: In den letzten fünf Jahren ist das inflationsbereinigte Wirtschaftswachstum gerade einmal um einen Prozentpunkt gestiegen. Rechnet man das Bevölkerungswachstum mit ein, ist das BIP pro Kopf sogar um über zwei Prozent gesunken.
Doch nicht alle Bereiche sind betroffen: Der öffentliche Sektor hat den produzierenden Bereich überholt und ist inzwischen der größte Wirtschaftsfaktor in Österreich. Das ist allerdings kein Grund zur Freude – denn die Wirtschaftsleistung des Staates besteht vor allem aus Löhnen und Gehältern für Beamte und Vertragsbedienstete. Diese werden über Steuern und Abgaben finanziert, die von der arbeitenden Bevölkerung und Unternehmen erwirtschaftet werden – und vom Staat sogleich wieder ausgegeben.
Seit dem Krisenjahr 2019 ist kein Bereich so stark gewachsen wie der Staatsapparat. Was von der Politik gern als Krisenstabilisator gefeiert wird, ist inzwischen Teil des Problems. Vor allem die Beamtengewerkschaft hat mit überzogenen Lohnsteigerungen maßgeblich zur Verteuerung der Arbeitskosten beigetragen. In Kombination mit stark gestiegenen Energiepreisen hat sich die Industrie damit zunehmend aus internationalen Märkten herauskatapultiert.
Zudem entzieht der aufgeblähte Staatsapparat der Privatwirtschaft dringend benötigte Fachkräfte.
Diesen Entwicklungen muss man entschieden entgegentreten, fordert der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark Thomas Kainz: „Ja, wir brauchen funktionierende staatliche Strukturen – aber effizient und ausgewogen. Staatsausgaben müssen treffsicher, sozial und fördertechnisch eingesetzt werden. Stattdessen ist der Beamtenapparat in den letzten Jahren völlig überdimensioniert gewachsen – manche sprechen bereits von einem 'Beamten-Wasserkopf'.
Tatsache ist: Trotz Rekordeinnahmen – dank einer noch halbwegs robusten Privatwirtschaft – verpufft das Geld in Rekordtempo in einem überbordenden Staatsapparat. Die Folge: Rekorddefizite und Rekordausgaben am laufenden Band.
Wir fordern deshalb tiefgreifende Strukturreformen und konsequente Entbürokratisierung. Der Staatsapparat muss schlanker, effizienter und leistungsfähiger werden. Österreich braucht dringend ein Sparprogramm, um den Beamten-Wasserkopf sprichwörtlich zu entwässern“.
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