FPÖ – Fürst zu geplanter UNO-Kampagne: „Champagner in New York, Kürzungen in Österreich – ein Hohn für die Steuerzahler!“

Das Außenministerium plant bis 2026 rund 20 Millionen Euro für die Kampagne zur Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat aufzuwenden. Für FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ist dies ein Zeichen völlig verfehlter Prioritätensetzung: „Die eigene Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während für internationale PR-Kampagnen großzügig Millionen lockergemacht werden. Wer in der Heimat kürzt aber in New York Champagnerempfänge organisiert, hat jede Bodenhaftung verloren. Während in Österreich Pensionisten beim Arztbesuch tief ins Börserl greifen müssen und sich viele Familien ihre Heizkosten nicht mehr leisten können, finanziert die Neos-Außenministerin überflüssige Diplomatenreisen und Hochglanzbroschüren!“

Der außenpolitische Kurs der Regierung sei, so Fürst, „steuerfinanzierter Karrieretourismus“ und ein Abbild der „Zweiklassengesellschaft“, die sich die Ampelregierung geschaffen habe. „Zu Hause in Österreich wird gekürzt, gespart und belastet – während sich die Ministerin auf der nächsten UN-Gala in New York amüsiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!“

Die von Meinl-Reisinger verantworteten Mittel würden laut Ministerium unter anderem für verstärkte Reisetätigkeit, Personalaufstockungen in Wien und New York sowie Veranstaltungskosten im Zuge der Kampagne verwendet. „Die internationale Selbstdarstellung ist Meinl-Reisinger offenbar wichtiger als die eigene Bevölkerung, die sich mit einem Sparpaket konfrontiert sieht“, so Fürst weiter.

Fürst rechnete abschließend mit dem außenpolitischen Kurs der Bundesregierung ab: „In Zeiten einer nie dagewesenen Belastungsoffensive gegenüber der eigenen Bevölkerung – von dieser Verlierer-Koalition als ‚Sanierungsbudget‘ bezeichnet – setzt die Ampel auf einen internationalen Selbstdarstellungstrip. Wie viel wollen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger der österreichischen Bevölkerung noch zumuten?“