FPÖ – Steger: „Athener Erklärung der ‚Patrioten für Europa‘ ist ein starkes Signal für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa!“

Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ hat im Rahmen eines dreitägigen Treffens in Athen eine politische Erklärung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und demokratischer Grundwerte präsentiert. Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), begrüßt die Initiative und warnt eindringlich vor den zunehmenden Übergriffen durch die EU-Institutionen: „Die freie Meinungsäußerung als Fundament einer jeden echten Demokratie steht in Europa zunehmend unter Druck. Wer nicht im Gleichschritt mit dem Brüsseler Mainstream marschiert, wird zensiert, diffamiert oder mundtot gemacht – sei es durch EU-finanzierte NGO-Netzwerke, digitale Zensurmaßnahmen wie den Digital Services Act (DSA) oder die politische Instrumentalisierung von Institutionen. Diese Entwicklung ist einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unwürdig und muss gestoppt werden!“

Dass die Erklärung ausgerechnet in Athen verabschiedet wurde, sei laut Steger kein Zufall: „Athen, die Wiege der Demokratie, steht heute symbolisch für unseren Widerstand gegen einen immer autoritärer agierenden EU-Zentralismus. Während Brüssel immer neue Kompetenzen an sich reißt und nationale Identitäten zerstört, setzen wir Patrioten ein starkes Zeichen. Europa muss ein Raum der Vielfalt bleiben – geprägt von souveränen Nationalstaaten, gewachsenen Traditionen und der uneingeschränkten Freiheit der Rede und Meinung.“

Neben dem Schutz freier Rede fordert die Erklärung auch die Wahrung nationaler Souveränität, Transparenz bei NGO-Finanzierungen sowie ein Ende ideologischer Bevormundung: „Die EU darf nicht länger als Machtinstrument zur Umerziehung freier Gesellschaften dienen. Demokratie bedeutet nicht Gleichschaltung, sondern lebendige Debatte – auch jenseits des linken Mainstreams. Die Athener Erklärung ist ein Aufruf zur Rückbesinnung auf das, was Europa stark gemacht hat: Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und nationale Identität. Die FPÖ steht klar für ein Europa der Freiheit – nicht für ein Europa der Brüsseler Bevormundung.“