FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Vorstoß zu Änderung der EMRK beweist einmal mehr: Die FPÖ und Herbert Kickl hatten Recht!

In einem gemeinsamen Brief von neun europäischen Staats- und Regierungschefs wird eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeregt. Konkret soll es mehr Möglichkeiten für Länder geben, straffällig gewordene Asylwerber in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Auch ÖVP-Kanzler Stocker hat diesen Brief unterzeichnet. FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zeigt sich in einer ersten Reaktion überrascht: „Als Herbert Kickl erstmals 2019 die Weiterentwicklung der EMRK angeregt hat, ist das politische Establishment inklusive Bundespräsident über ihn hergefallen. Jetzt will Stocker offenbar das Gleiche – wie reagiert die Asylanten-Partei SPÖ darauf? Weiß Babler überhaupt etwas vom Vorstoß des Kanzlers? Und was tut der Bundespräsident? 2019 meinte er, dass ein Rütteln an der EMRK eine ‚Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik‘ darstelle. Die jüngsten Entwicklungen beweisen jedenfalls, dass die FPÖ und Herbert Kickl in der Sache Recht haben!“

Erstaunt zeigte sich Schnedlitz auch deshalb, weil im Rahmen der Regierungsverhandlungen die Volkspartei die von den Freiheitlichen geforderten EMRK-Vorstöße brüsk zurückgewiesen hat. „Fakt ist: Die EMRK und die darauf aufbauende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhindert die dringend notwendige restriktivere Migrationspolitik. Sie erschwert Abschiebungen und gibt abgelehnten Asylwerbern jede Hilfe, um unter Verweis auf die Menschenrechte im Land bleiben zu dürfen. Auch verurteilte Straftäter werden beschützt. Selbst Schwerverbrecher dürfen nicht abgeschoben werden, weil ihnen im Herkunftsland Gefahr droht. So darf es nicht weiter gehen“, so Schnedlitz.

Der FPÖ-Heimatschutzsprecher forderte parallel zum Wunsch nach einer Änderung der EMRK die sofortige Einführung echter Grenzkontrollen und das Aussetzen des Asylrechts: „Ziel ist eine Asylquote null. Wir brauchen die ‚Festung Österreich‘, um unser Land wieder sicher zu machen. Die FPÖ ist ein Garant dafür.“