Stögmüller: Grüne fordern volle Aufklärung und Transparenz zu Leonardo-Deal

Anlässlich des geplanten Milliarden-Deals zum Ankauf von Leonardo-Trainingsjets durch das Verteidigungsministerium fordern die Grünen umfassende Transparenz und politische Aufklärung. Verteidigungssprecher David Stögmüller warnt vor einem „Eurofighter-Debakel 2.0“ und kündigt eine Reihe parlamentarischer und rechtlicher Schritte an. „Das Eurofighter-Debakel ist uns allen noch in leidvoller Erinnerung – ein jahrzehntelanger Skandal mit Millionenbelastungen für die Republik. Umso unverständlicher ist es, dass Verteidigungsministerin Tanner jetzt wieder intransparent und ohne ordentliche internationale Ausschreibung Jets um rund eine Milliarde Euro anschaffen will – und das mitten in einer Phase massiver sozialer Kürzungen“, sagt Stögmüller.

Gravierende Mängel beim Beschaffungsprozess

Konkret kritisieren die Grünen, dass es im Vorfeld der geplanten Beschaffung keinerlei internationale Ausschreibung gab. Damit wurde ein fairer, wettbewerbsbasierter Auswahlprozess umgangen, was nicht nur wirtschaftlich bedenklich, sondern auch vergaberechtlich höchst fragwürdig ist. Hinzu kommen technisch zweifelhafte Anforderungen an die Jets – etwa die Ausrüstung mit Kampfsystemen oder die Fähigkeit zur Luftbetankung –, die für reine Trainingsflugzeuge weder notwendig noch sinnvoll erscheinen. Diese Kriterien dürften zudem maßgeschneidert auf ein einziges Modell des italienischen Herstellers Leonardo gewesen sein, was den Verdacht einer gezielten Bevorzugung nährt.

Stutzig macht auch der hohe Preis – mehr als doppelt so teuer ist ein einzelner Flieger im Vergleich zu den von Polen und Nigeria angeschafften Jet-Trainern des selben Modells. Was wurde hier alles mitverhandelt, das andere Streitkräfte nicht für notwendig gehalten haben? Politisch auffällig ist in diesem Zusammenhang auch das Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, bei dem der Leonardo-Deal offenbar eine zentrale Rolle gespielt hat. Schließlich bemängeln die Grünen die völlige Intransparenz rund um die Beschaffungskontrollkommission: Deren Arbeit bleibt bis heute im Dunkeln, aktuelle Mitglieder sind dem Parlament nicht bekannt und ein längst überfälliger Jahresbericht liegt noch immer nicht vor.

„Die Entscheidung, Leonardo-Jets in Luxusausstattung zu beschaffen, ohne deren tatsächlichen Nutzen für die österreichische Luftraumüberwachung klar darzulegen, ist äußerst fragwürdig. Noch dazu sendet Verteidigungsministerin Tanner ein fatales Bild an die Bevölkerung: Alle müssen sparen, nur sie nicht“, erklärt Stögmüller.

Nächste Schritte der Grünen

Um Licht in die undurchsichtigen Vorgänge zu bringen, setzen die Grünen auf umfassende parlamentarische und rechtliche Schritte:

• Parlamentarische Anfragen an das Verteidigungs- und Justizministerium sowie die Finanzprokuratur, um die Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.

• Übermittlung interner Dokumente aus dem BMLV an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Prüfung möglicher strafrechtlich relevanter Vorgänge.

• Internationale Zusammenarbeit mit Abgeordneten im italienischen Parlament, um Fragen zur Rolle des Leonardo-Konzerns und früherer Korruptionsvorwürfe gegen dessen CEO zu klären.

• Entschließungsantrag im Parlament zur sofortigen Offenlegung des ausstehenden Jahresberichts 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission – einer zentralen Kontrollinstanz, deren Arbeit aktuell nicht eingesehen werden kann.

„Verteidigungsministerin Tanner muss ihr Schweigen brechen und alle Fakten auf den Tisch legen“, so Stögmüller. „Die Republik hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum gerade in Zeiten des Sparens ein undurchsichtiger Milliardendeal durchgedrückt werden soll.“

Abschließend stellt Stögmüller klar: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Österreich sehenden Auges in den nächsten Rüstungsskandal schlittert. Die Ministerin wird die Aufklärungsinstrumente des Parlaments noch kennenlernen.“