FPÖ – Kolm zu EU-Prognose: „Schwarz-rot-pinke Regierungspolitik wird in Wirtschaftsprognosen bereits eingepreist!“

Die Inflation in Österreich hat sich erneut beschleunigt. Laut Statistik Austria stieg sie im April auf 3,1 Prozent, hauptsächlich wegen der hohen Wohn- und Strompreise. Laut aktueller EU-Prognose wird Österreich heuer das einzige EU-Land sein, das eine Rezession erleben wird. Die aktuelle Vorhersage der EU ist damit in allen wesentlichen Indikatoren deutlich schlechter als die Herbstprognose im November 2024. „Das wird die Verhandlungsposition der Regierung im EU-Defizitverfahren natürlich deutlich verschlechtern“, so heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Es wird sich bitter rächen, dass die Regierung mit dem Doppelbudget die Staatsausgaben erhöht, die fleißigen Menschen und österreichischen Mindestpensionisten belastet, anstatt bei der Migration in den Sozialstaat ordentlich zu sparen. Auch werden die tatsächlichen Einnahmen des SPÖ-Finanzministers weit unter seiner optimistischen Erwartungsplanung liegen – das sieht man aufgrund der aktuellen Konjunkturprognosen. Eigentlich müsste Minister Marterbauer bereits heute, eine Woche nach seiner Budgetrede, die geplanten Steuereinnahmen – und natürlich die Staatsausgaben – stark nach unten korrigieren. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber lebenden und noch ungeborenen österreichischen Staatsbürgern!“, mahnt Dr. Kolm.

„Wer keine strukturellen Reformen und keine Ausgabenreduktion zu Wege bringt, wer das Digitalisierungsbudget halbiert, massive Marktverzerrungen durch Wirtschaftslenkung vornimmt und dabei bis 2029 rund 90 Milliarden Euro neue Staatsschulden anhäuft, der verliert zu Recht das Vertrauen der Menschen. Den schwarz-rot-pinken Gebührenhammer werden die finanziell angespannten Bürger erst noch zu spüren bekommen. Eine derartige Standortpolitik wird von den Marktteilnehmern sehr genau beobachtet und schlägt sich sofort in Konjunkturprognosen nieder“, so Dr. Kolm.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin fordert ein sofortiges Umdenken: „Wir brauchen eine mutige Wirtschaftspolitik mit Entlastung, Investitionsanreizen und Bürokratieabbau. Die Körperschaftssteuer muss gesenkt und die Förderlandschaft entrümpelt werden. Nur so schaffen wir Vertrauen, Aufbruchsstimmung und neues Wachstum!“