EU-Unterausschuss debattierte über EU-Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit dem „Clean Industrial Deal“ sowie dem darin enthaltenen „Aktionsplan für erschwingliche Energie“. Zudem ging es um einen Richtlinienvorlag der Kommission aus dem „Omnibus-Paket“, der Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen bringen soll.

Das „allergrößte Ziel“ sei es, die schleichende Deindustrialisierung in Europa zu stoppen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Daher gelte es, alle Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und festzustellen, ob sie diesem Ziel dienen.

Die Beratung über den „Aktionsplan für erschwingliche Energie“ wurde mit dem Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Ein von den Grünen dazu eingebrachter Antrag auf Stellungnahme gilt damit ebenso als vertagt. Der von Meri Disoski (Grüne) eingebrachte Antrag, zielte auf die Unterstützung des Fahrplans der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte ab.

Hattmannsdorfer: Clean Industrial Deal „summa summarum ein gutes Werk“

Mit dem „Clean Industrial Deal“ (CID) – dem Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung – will die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Industrie fördern und die Dekarbonisierung beschleunigen. Bis zum Jahr 2030 soll die EU Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft werden und bis zum Jahr 2040 gilt ein 90 %-Reduktionsziel von Treibhausgasen. Klimaneutralität will die EU bis zum Jahr 2050 erreichen.

Der CID ist laut Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer „summa summarum ein gutes Werk“. Bei der Ausgestaltung solle aus österreichischer Sicht in einigen Punkten – beispielsweise beim Beihilfenrecht – noch nachgeschärft werden. Neben der EU-Binnenmarktstrategie, die noch diese Woche vorgestellt werden soll, sei der CID laut Hattmannsdorfer „ein Grundparameter für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa“.

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst nannte den CID eine „zaghafte Abkehr von den großen Irrationalitäten des Green Deals“. Damit würden „dem Anschein nach“ Prioritäten wieder anders gereiht und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gerückt. Die Klimaziele würden jedoch ein Kernelement bleiben und es gebe viele Stimmen aus der Wirtschaft, die sagen würden, dass diese Ziele nicht zu stemmen seien, so Fürst. Europa habe das „weltweit strengste CO2-Regime“ und dieses sei eine „dunkle Wolke“ für Unternehmer und erschwere Investitionen.

Elisabeth Götze (Grüne) sagte, dass der CID und insbesondere die Transformation der Wirtschaft zu begrüßen seien. Weniger Ressourcenverschwendung komme auch der Wirtschaft zugute, so Götze. Eine vertane Chance sei, dass der Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen nicht genutzt werde. Zudem könne es im Zuge der Transformation zu sozialen Verwerfungen kommen. Daher brauche es einen „gerechten Übergang“ sagte Götze.

Carina Reiter (ÖVP) meinte, dass der CID „durchaus einige Chancen bieten“ würde, es jedoch auch noch Unklarheiten gebe, hinsichtlich derer man sich „konstruktiv einbringen“ solle.

Auch Alois Schroll (SPÖ) sagte, dass der CID viele Chancen bringe, jedoch auch einige bedenkliche Punkte enthalte. Der Klimaschutz dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Zudem forderte er die Miteinbeziehung der Sozialpartner.

Michael Bernhard (NEOS) erkundigte sich, ob die Gasspeicherverordnung noch notwendig sei und welche Chancen der Wirtschaftsminister für Österreich bei der Stärkung der Kreislaufwirtschaft sehe.

Wirtschaftminister Hattmannsdorfer sprach von „enormen Chancen“ für Österreich bei der Kreislaufwirtschaft – beispielsweise für Universitäten, Forschung, Technologie und beim Recycling. Zur Gasspeicher-Verordnung sagte er, dass sich aus seiner Sicht die Rahmenbedingungen inzwischen verändert hätten – allerdings gelte dies nur bis zur nächsten geopolitischen Verwerfung. Entscheidend sei daher Diversifizierung. Es sei das Gebot der Stunde, diese „breit zu sehen“, so Hattmannsdorfer.

Aktionsplan: Energie erschwinglich machen, Energiearmut bekämpfen

Als Teil des „Clean Industrial Deals“ veröffentlichte die Europäische Kommission den „Aktionsplan für erschwingliche Energie“. Da sich die Schere zwischen den Energiepreisen in der EU und jenen ihrer internationalen Mitstreiter zunehmend vergrößere und rund 46 Millionen Europäer:innen in Energiearmut leben würden, sieht der Aktionsplan sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige Reformen vor.

Das Wirtschaftsministerium steht hinter diesen Plänen, da damit Verbraucher:innen und Betriebe von langfristiger Stabilität und Unabhängigkeit von Preisschocks dauerhaft von erschwinglicher Energie profitieren können. Viele der im Aktionsplan vorgesehen Maßnahmen werden jedoch erst mittel- bis langfristig wirken, heißt es aus dem Ministerium. Daher sei es wichtig, die notwendige gesetzliche Grundlage für die angestrebten Maßnahmen – also das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) – noch vor dem Sommer umzusetzen.

Susanne Fürst (FPÖ) fragte, wie im Ministerium sichergestellt werde, dass im Hinblick auf diesen Aktionsplan nationale Kompetenzen von EU-Kompetenzen abgegrenzt werden. Hattmannsdorfer sagte, dass sich das Ministerium mit dieser Frage „stark beschäftige“ – es gehe jedoch nicht nur um die Abgrenzung von europäischen und nationalen Kompetenzen, sondern auch um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen.

Kurt Egger (ÖVP) betonte die Wichtigkeit für Planungs- und Versorgungssicherheit für Unternehmen. Beim vorgeschlagenen Aktionsplan für erschwingliche Energie sei noch nicht bekannt, welche legislativen Vorhaben dieser mit sich bringen werde. Er stellte daher den Antrag auf Vertagung und verwies auf Vorhaben auf nationaler Ebene, die „in der Pipeline“ seien – wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).

Klar sei, dass man keine Energie aus Russland wolle, sagte Robert Laimer (SPÖ) und fragte nach alternativen Möglichkeiten und der langfristigen Versorgung. Zudem wies er darauf hin, dass die Atomkraft in Europa ein „signifikantes Revival“ erleben würde. Alois Schroll (SPÖ) merkte an, dass der Aktionsplan hinsichtlich der Maßnahmen zur Senkung der Energiearmut nur vage bleibe. Zudem sprach er das Merit-Order-System an.

Michael Bernhard (NEOS) thematisierte die Pläne der Europäischen Kommission zur Beseitigung von Barrieren beim Wechsel von Stromanbietern. Österreichische Kund:innen würden Tarife nur selten wechseln. Er fragte daher, was man tun könne, dass diese Möglichkeit mehr genutzt werde.

Zur Bekämpfung von Energiearmut forderte Meri Disoski (Grüne) einen effektiven Sozialtarif. Zudem sollten laut Disoski keine öffentlichen Gelder in den Ausbau von Atomenergie fließen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden. Sie brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein. Dieser zielte darauf ab, den Fahrplan der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte zu unterstützen, genauso wie das Ziel, alle Öl- und Gasimporte aus Russland bis spätestens 2027 komplett und ohne zeitliche Befristung zu stoppen. Zudem bezog sich Disoski auf ein Interview von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, in dem dieser gesagt hätte, dass er die Lage nach dem Krieg in der Ukraine neu bewerten wolle. Disoski meinte, dass sich Hattmannsdorfer mit dieser Aussage „eine Hintertür zu Putin offenhalten“ wolle.

Es gebe „Nullkommanull Spielraum“, wenn es darum gehe in Richtung Putin eine Tür offen zu lassen, entgegnete Hattmannsdorfer. Es werde jedoch eine Zeit nach Putin geben und die geltenden Maßnahmen sollten immer auf das herrschende Regime ausgelegt sein. Wenn sich Russland zu einer liberalen Demokratie entwickle, sollte man sich dann keine Potentiale verbauen, sagte Hattmannsdorfer.

Weiters verwies Hattmannsdorfer darauf, dass Maßnahmen zur Diversifizierung der Gaslieferanten gesetzt werden – und betonte, dass dabei jedoch keine neuen Abhängigkeiten geschaffen werden sollten. Zudem sagte er, dass es beim Thema Atomstrom eine eindeutige Haltung der Regierung gebe und diese auch im Regierungsprogramm festgeschrieben sei.

Bürokratieabbau: EU will Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen

Zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit will die Europäische Kommission auch auf den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen setzen – gleichzeitig sollen die Ziele des Green Deals gewahrt bleiben. Ein sogenanntes „Omnibus-Paket“ sieht dazu eine Richtlinie mit Vereinfachungen vor: Diese betreffen die Umsetzung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Umsetzung der Lieferkettenrichtline (CSDDD) sowie die EU-Taxonomie-Verordnung.

Er begrüße diese Initiativen, die rasch umgesetzt werden sollten, sagte dazu Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.

Kurt Egger (ÖVP) wollte wissen, ob es noch weiterer „Omnibus-Pakete“ bedürfe. Hattmannsdorfer meinte dazu: „Jeder Omnibus mehr ist ein guter Tag für Europa“.

Barbara Kolm (FPÖ) forderte die Abschaffung der Berichtspflichten. Das Paket würde zudem falsche Versprechen als „Bürokratieabbau“ enthalten, sei aber nur „eine weitere zentral gelenkte Planwirtschaft“, so Kolm.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) erinnerte daran, dass das Lieferkettengesetz erst vor einem Jahr beschlossen wurde und sagte, dass dessen Ziele nicht „total verwässert“ werden dürften.

Das Ziel des Lieferkettengesetztes sei löblich, doch die Umsetzung schwierig, sagte Michael Bernhard (NEOS) und verwies darauf, dass der neue deutsche Kanzler das Lieferkettengesetz aufheben wolle. Er fragte Hattmannsdorfer, welche neue Dynamik in der Debatte dadurch zu erwarten sei.

Als sehr kritisch sah Elisabeth Götze (Grüne) die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen – unter anderem weil manche Unternehmen bereits begonnen hätten in die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu investieren. Da Nachhaltigkeitsberichterstattung auch Chancen bringen würde, solle Österreich gegen das Omnibus-Paket stimmen, forderte Götze.

Er kenne keinen einzigen Betrieb, der sich für Berichterstattungspflichten aussprechen würde, sagte Hattmannsdorfer. Der „Radikalzugang“ des deutschen Kanzlers zum Lieferkettengesetz sei hilfreich in der Debatte, denn so könnte es zu noch mehr Deregulierung kommen, meinte der Wirtschaftsminister. Entscheidend sei vor allem der „Stop-the-Clock“-Vorschlag der Kommission gewesen – also die Verschiebung der Fristen, da es sonst enormen zeitlichen Druck geben würde, so der Wirtschaftsminister.

Elisabeth Götze (Grüne) sagte, es sei „demokratiepolitisch bedenklich“, wenn bereits gefasste Beschlüsse – wie das Lieferkettengesetz – wieder ausgehebelt würden. Hattmannsdorfer betonte, dass es auch für die Rücknahme eines Beschlusses eine Mehrheit brauche und dies ein Teil des demokratiepolitischen Prozesses sei. (Schluss EU-Unterausschuss des Nationalrats) bea

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