FPÖ – Darmann: „Karners Showpolitik stoppt keinen einzigen illegalen Einwanderer!“

„So gut wie alles, was ÖVP-Innenminister Karner im Asyl- und Migrationsbereich ankündigt, ist reine Show, die keinen einzigen illegalen Einwanderer stoppt und mit der er nur auf üble Weise versucht, die eigene Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Er ist weder fähig noch willens, das einzig Richtige zu tun: Nämlich sofort einen völligen Asylstopp zu verhängen, mit dem der illegalen Massen- und Messereinwanderung ein für allemal ein Riegel vorgeschoben wird!“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann Aussagen Karners bei dessen Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Dobrindt und warnte zudem vor einer „weiteren Verschärfung des Sicherheitsnotstands“ im Land: „Denn wenn die Zurückweisungen von ‚neuen Völkerwanderern‘ an der deutschen Grenze um die Hälfte angestiegen sind, es aber laut Innenministerium keine Asylanträge auf der österreichischen Seite gegeben habe, dann muss man sich fragen: Wo sind diese illegalen Einwanderer hingekommen? Leben sie jetzt als ‚U-Boote‘ bei uns? Sie müssten ebenfalls sofort abgeschoben werden!“

Überhaupt seien die vorgetäuschte Aussetzung des Familiennachzugs, die leeren Ankündigungen in Dauerschleife von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der angebliche Asylstopp für Syrer und Grenzkontrollen als „Welcome-Service“ für illegale Einwanderer „luftleere Akte von Karners Showpolitik“. „Auch die großspurigen Ankündigungen, keine Asylanträge von Syrern mehr annehmen zu wollen, sind astreine ‚Fake News‘, denn allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut BFA-Detailstatistik 1.259 Asylanträge von Syrern gestellt. Die Zeche für dieses Totalversagens müssen die Österreicher mit ihrer Sicherheit und ihrem hart erarbeiteten Steuergeld bezahlen, mit dem die ‚System-Ampel‘ den illegalen Einwanderern die soziale Hängematte weit aufspannt. Darüber kann Karner die Menschen auch nicht mit seinen PR-‚Nebelgranaten‘ hinwegtäuschen, denn sie erleben die drastische Realität tagtäglich!“, so Darmann.

Der Bevölkerung sei die Ankündigungspolitik ohne folgendes Handeln des ÖVP-Innenministers längst nicht mehr zumutbar. „Wir Freiheitliche haben die Handlungsanleitung für einen Stopp dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ und für Sicherheit für die Menschen mit unserer ‚Festung Österreich‘ schon längst auf den Tisch gelegt und dazu bereits eine Vielzahl an Anträgen im Nationalrat eingebracht. Ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz, eine Abschiebeoffensive und Remigration von Straftätern sowie Gefährdern, Sach- statt Geldleistungen und insgesamt eine Deattraktivierung unserer Heimat als Asyl-Zielland sind jene Maßnahmen, die auch umgehend Wirkung zeigen, von Schwarz-Rot-Pink aber stets abgelehnt wurden“, führte der freiheitliche Sicherheitssprecher weiter aus.