Lena Schilling reist als Prozessbeobachterin nach Georgien: Freiheit für die inhaftierte Journalistin Mzia Amaghlobeli

Während in Georgien die Demokratie zunehmend unter Druck gerät, wird eine junge Frau zur Stimme des Widerstands: Die Journalistin Mzia Amaghlobeli steht heute in Batumi vor Gericht. Die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling reist als Prozessbeobachterin an, um internationale Aufmerksamkeit auf das politisch motivierte Verfahren zu lenken.

„Das ist das autoritäre System Putins hat in Georgien Fuß gefasst und Mzia Amaghlobeli wurde Opfer dieses Systems. Sie sitzt nicht wegen eines Verbrechens vor Gericht. Sie sitzt dort, weil sie kritisch berichtet, weil sie sich weigert zu schweigen – und weil sie sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzt. Deshalb bin ich heute in Georgien, um klarzumachen: Europa schaut hin. Wir werden nicht wegsehen, bis Mzia wieder in Freiheit leben kann“, so Schilling.

Vor Ort wird sich Lena Schilling auch mit Mzias Familie, Freunden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft treffen.

„Für mich als EU-Abgeordnete ist klar: Georgien gehört zu Europa. Hunderttausende junge Menschen sind dort für Demokratie und europäische Werte auf die Straße gegangen. Doch unter dem derzeitigen Regime, das Menschenrechte und Pressefreiheit mit den Füßen tritt, hat es keinen Platz in der Europäischen Union. Denn wer kritischen Journalismus zum Schweigen bringen will, greift die Demokratie im Kern an“, betont Lena Schilling.

Eter Turadze, Mitgründerin von Batumelebi und Freundin von Mzia Amaghlobeli, sagt zur aktuellen Lage in Georgien: „Autoritäre Regime folgen oft demselben Playbook, und einer der letzten und verheerendsten Schritte ist es, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen. Was wir in Georgien erleben, ist außergewöhnlich – dieses Handbuch wird in kürzester Zeit mit voller Härte umgesetzt.

Die politische Verfolgung von Mzia Amaghlobeli ist ein Signal: Es geht hier nicht nur um Oppositionelle, es geht darum, allen unabhängigen Journalismus zu tilgen.

Dies ist ein großangelegter Angriff. Es ist ein Krieg gegen die Wahrheit. Unter ständiger Bedrohung von Verhaftung oder Gewalt zu arbeiten, ohne jegliche Hoffnung auf rechtlichen Schutz, ist unsere tägliche Realität geworden. Medienunterdrückung ist wie ein Virus – sie verbreitet sich. Aber wir machen weiter, weil unser Kampf darin besteht, als Journalisten zu existieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Wie Mzia aus ihrer Zelle ruft: ‚Kämpft, bevor es zu spät ist. Kämpft bis zum Ende.“

Mzia Amaghlobeli ist eine unabhängige Journalistin und Gründerin der renommierten Medienplattformen Batumelebi.ge und Netgazeti. Sie ist die erste georgische Journalistin seit dem Ende der Sowjetunion, die international als politische Gefangene anerkannt wurde. Verhaftet wurde sie am 12. Januar 2025 – seither drohen ihr bis zu sieben Jahre Haft.

Die prorussische Partei „Georgischer Traum“ ist mittlerweile für die meisten Georgierinnen und Georgier zum Albtraum geworden: Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentieren eine besorgniserregende Zunahme von Polizeigewalt in Georgien. Hunderte Demonstrierende wurden gewaltsam aufgelöst und festgenommen – es ist auch von Folter und folterähnlichen Zuständen in den Gefängnissen die Rede. Hunderte regierungskritische Demonstrierende, Oppositionelle und Aktivist:innen sind weiterhin in Haft. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von konstruierten Vorwürfen, falschen Zeugenaussagen und systematischer polizeilicher Gewalt.