EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin trifft Abgeordnete im Hohen Haus

Obwohl der mehrjährige Haushaltsplan der Europäischen Union noch bis Ende 2027 gilt, arbeitet die EU-Kommission schon intensiv an einem Vorschlag für die Zeit danach. Darüber tauschten sich heute im Parlament österreichische Abgeordnete mit dem für das EU-Budget zuständigen Kommissar Piotr Serafin aus, der im Rahmen seiner „Tour d´Europe“ die europäischen Hauptstädte besucht. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen wolle man den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit legen, erklärte er, was unter anderem durch Deregulierung und einen leichteren Zugang zu Kapital für Unternehmen erreicht werden könne. Dennoch werde es wohl neue Finanzierungsinstrumente brauchen.

Nachdem sich Österreich in einer sehr schwierigen budgetären Situation befinde, konnte sich Dagmar Belakowitsch (FPÖ) keine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags vorstellen. Dominik Oberhofer (NEOS) war hingegen der Meinung, dass die EU Mehreinnahmen brauchen werde und führte als Beispiel die Erweiterungspläne an. Carina Reiter (ÖVP) setzte sich für die Fortsetzung einer zielgerichteten gemeinsamen Agrarpolitik in der EU ein. Kai Jan Krainer (SPÖ) plädierte für mehr Kooperation und für einen Schutz der innovativen Industriesektoren vor der „alten Industrie“. Elisabeth Götze (Grüne) schlug vor, dass die EU etwa Steuern auf den digitalen Sektor oder auf Kerosin einheben könnte. Christofer Ranzmaier (FPÖ) gab zu bedenken, dass die EU-Erweiterung auch Kosten verursachen und das Gleichgewicht zwischen Nettozahler- und Nettoempfängerländer beeinflussen werde. An der Unterredung nahm weiters Pia Maria Wieninger (SPÖ) teil.

Vorschlag der Kommission soll im Juli präsentiert werden

Basierend auf der im Februar publizierten Mitteilung der Kommission, die den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen skizziert, ging Serafin näher auf die aktuellen Herausforderungen ein, mit denen die Union konfrontiert sei. Die Kommission vertrete daher den Standpunkt, dass der EU-Haushaltsplan überdacht werden müsse. Als mögliche Wege führte Serafin die Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsländer oder das Erschließen von neuen Einnahmenquellen für die Union an. Ein großes Problem bestehe auch darin, dass die Schulden aus dem Programm „NextGenerationEU“ ab dem nächsten Finanzrahmen zurückbezahlt werden müssen, was jährlich zwischen 20 und 30 Mrd. Ꞓ kosten werde. Es sei deshalb wichtig, alle Potentiale zu nutzen, meinte er, so könnte im Bereich der Militärausgaben eine gemeinsame Beschaffung angedacht werden. Der endgültige Vorschlag der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen soll jedenfalls im Juli präsentiert werden, informierte der EU-Kommissar.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gibt die verbindlichen Ausgabenobergrenzen der jährlichen EU-Haushalte vor. Der aktuelle MFR 2021-2027 sieht einen Gesamtwert von insgesamt rund 1.221 Mrd. Ꞓ vor, wobei große Summen für die Landwirtschaft und die Regionalförderung ausgegeben werden. Dazu kommt noch das während der Corona-Krise eingeführte und schuldenfinanzierte Programm „NextGenerationEU“ im Ausmaß von rund 807 Mrd. Ꞓ. Österreich gilt als Nettozahler. Für 2025 ist der nationale Beitrag zum EU-Haushalt mit rund 3,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt.

Der aus Polen stammende Piotr Serafin gehört seit 2024 der Kommission von der Leyen II an und ist nicht nur für die Haushaltsagenden, sondern auch für Betrugsbekämpfung und die öffentliche Verwaltung zuständig. Auf dem Besuchsprogramm des EU-Kommissars stehen heute noch Treffen mit Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bürgermeister Michael Ludwig.(Schluss) sue