Zorba/Schilling/Grüne: TikTok verstößt gegen EU-Digitalrecht – Konsequenzen müssen folgen

Die heutige Mitteilung der Europäischen Kommission, wonach TikTok gegen zentrale Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) verstoßen haben soll, bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit strenger Regeln für digitale Plattformen.

„Die Kommission legt den Finger in die Wunde: TikTok kommt seiner Verpflichtung zur Transparenz bei Werbung nicht nach. Das ist kein Bagatelldelikt – fehlende Transparenz öffnet Tür und Tor für Desinformation, politische Manipulation und intransparente Geschäftsmodelle“, sagt Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen.

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Untersuchung bietet TikTok kein ausreichendes durchsuchbares Werbearchiv und erfüllt die Offenlegungspflichten nicht, die laut DSA essenziell für die demokratische Kontrolle digitaler Räume sind. Bereits in der Vergangenheit war TikTok wegen Datenschutzverstößen und fragwürdiger Algorithmenpolitik in der Kritik – zuletzt mit einer Rekordstrafe von 530 Millionen Euro durch die irische Datenschutzbehörde.

„Wenn Plattformen wie TikTok massiv in die Informationslandschaft von Millionen junger Menschen eingreifen, dann müssen sie sich auch an europäische Regeln halten. Der DSA ist kein Papiertiger – wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen“, betont Zorba.

Lena Schilling, Abgeordnete zum Europäischen Parlament der Grünen, ergänzt: „Wenn TikTok in Europa bleiben will, dann muss sich Bytedance auch an europäisches Recht einhalten. Die EU ist kein rechtsfreier Raum für Digitalkonzerne – egal ob aus Kalifornien oder Peking. Der Digital Services Act ist unser Schutzschild gegen Propaganda, Manipulation und Datenmissbrauch – und genau deshalb ist es so wichtig, dass die Kommission jetzt durchgreift.“

Die Grünen fordern daher volle Unterstützung für die laufenden Verfahren und, falls sich die Verstöße bestätigen, spürbare Sanktionen – inklusive der möglichen Milliardenstrafe.

„Der DSA ist ein Meilenstein für Grundrechte im digitalen Raum. Jetzt geht es darum, ihn mit Leben zu füllen“, so Zorba abschließend.