Voglauer kritisiert intransparente und überhastete Nominierung der Volksanwält:innen

„Die Volksanwaltschaft ist eine der wichtigsten Institutionen zum Schutz der Bürger:innenrechte und sie hat sich die besten Köpfe verdient. Diese lassen sich aber nur durch eine öffentliche Ausschreibung und ein Hearing, also ein ordentliches und modernes Bestellungsverfahren, finden. Im Regierungsprogramm wurde uns mehr Transparenz versprochen – was wir jetzt erleben, ist das genaue Gegenteil“, sagt Olga Voglauer, Volksanwaltschaftssprecherin der Grünen, im Rahmen der heutigen Sitzung des Hauptausschusses.

„Heute wurde ein Gesamtvorschlag zur Neubesetzung der Volksanwaltschaft beschlossen, und offiziell war bis zum Ausschuss nicht bekannt, wer eigentlich nominiert wurde. Diese Vorgangsweise ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich“, kritisiert Voglauer. Besonders unverständlich ist für Voglauer, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, das Verfahren transparenter zu gestalten: „Wo politischer Wille ist, wäre auch ein Hearing möglich gewesen. Es braucht keine Gesetzesänderung, um Kandidat:innen freiwillig in den Ausschuss einzuladen. Eine öffentliche Ausschreibung wäre ebenfalls ohne weiteres möglich gewesen. Wer das nicht einmal versucht, will keine Transparenz. So einfach ist das.“

Auch die extrem kurzfristige Einberufung des Hauptausschusses, mit anschließender Wahl im Plenum bereits Ende nächster Woche, stößt auf scharfe Kritik: „Für dieses Hauruck-Verfahren gibt es keinen sachlichen Grund. Es erschwert eine parlamentarische Auseinandersetzung und drängt die Öffentlichkeit bewusst an den Rand.“

Die Grünen hatten bereits im März einen Initiativantrag eingebracht, um das Bestellverfahren zu reformieren – inklusive Ausschreibung und öffentlichen Hearings der Kandidat:innen. Dieser Antrag wurde im Verfassungsausschuss allerdings vertagt. Ein Hearing ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen, fand nun aber nicht statt. „Die Regierungsparteien haben damit ihr eigenes Versprechen gebrochen“, kritisiert Voglauer.

„Das ist kein Versehen, sondern eine bewusste Missachtung der eigenen Ankündigungen. Besonders enttäuschend ist, dass die NEOS, die in der Vergangenheit genau solche Abläufe scharf kritisiert haben, nun stillschweigend mitgehen“, so Voglauer.