Verkehrsausschuss diskutiert über EU-Vorhaben zur Stärkung von klimafreundlicher Mobilität

Ausgehend von der Vorschau des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur diskutierte der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aktuelle Vorhaben der EU in seinem Zuständigkeitsbereich. Die EU will demnach 2025 die Arbeit an zahlreichen Initiativen im Bereich der nachhaltigen Mobilität und Güterbeförderung, der Verkehrssicherheit und der Stärkung von Passagier- und Fahrgastrechten fortführen. Als neue Initiativen hat die Europäische Kommission (EK) einen KI-Aktionsplan, eine EU-Quantenstrategie und ein Weltraumgesetz angekündigt.

EU-Vorhaben 2025: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch im Verkehrsbereich

Wie Bundesminister Peter Hanke, Ressortchef des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) über aktuelle EU-Vorhaben (III-153 d.B.) ausführte, hat die EU-Kommission ambitionierte Ziele in Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherheit und Stabilität und der Klimaneutralität Europas. Dazu solle insbesondere auch der Verkehrsbereich Wesentliches beitragen. Die aktuellen EU-Vorhaben würden daher die bessere Vernetzung der Verkehrsträger, klimafreundliche und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus rücken. Der Ausbau des gemeinsamen Eisenbahnraums sei dabei vor allem für das Transitland Österreich von großer Bedeutung, unterstrich der Verkehrsminister.

Ein besonders starkes Interesse habe Österreich an der Ex-post-Evaluierung der Fazilität „Connecting Europe“, die der Finanzierung von grenzüberschreitenden TEN-Verkehrsvorhaben mit europäischem Mehrwert dient. Österreich hoffe auf eine effektive Fortsetzung der EU-Finanzierung durch ein programmorientiertes Instrument in der EU-Haushaltsperiode 2028-2034, sagte der Verkehrsminister.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit solle auch der „KI-Aktionsplan für den Kontinent“, eine EU-Quantenstrategie und ein Quantengesetz beitragen. In die Erarbeitung der Strategie sei Österreich erfreulicherweise intensiv eingebunden, berichtete der Minister.

Sehr positiv stehe Österreich zu den EU-Initiativen zu Passagier- und Fahrgastrechten, sagte Hanke. So ist eine Überarbeitung der Verordnungen zu Fahr- und Fluggastrechten in der Union geplant, die Mängel in der Umsetzung der bestehenden Rechte beheben soll. Hervorzuheben sei, dass die Dossiers zu Fahr- bzw. Fluggastrechten im Zusammenhang mit multimodalen Reisen und zu einer Revision der Fluggastrechte-Verordnung von der aktuellen Ratspräsidentschaft wieder eröffnet worden seien. Ziele seien verbesserte Rechte und bessere Informationen für Reisende.

Investitionsplan für Nachhaltigkeit im Verkehr

Besonders erfreulich sei aus seiner Sicht der angekündigte Investitionsplan, um die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu stärken und den Aufbau und die Ausrollung von nachhaltigen Technologien zu beschleunigen, sagte Verkehrsminister Hanke. Im Mittelpunkt stehe der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Produktions- und Verteilungskapazitäten für erneuerbare und emissionsarme Kraftstoffe sowie die Stärkung des Schienenverkehrs. Österreich begrüße diesen Investitionsplan und unterstütze ganz klar das Ziel einer Forcierung der Nachhaltigkeit des Verkehrs, sagte der Minister.

Der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer, sprach die Frage der „Technologieoffenheit“ an. Er erkenne einen Versuch von Lobbyisten für Verbrennungsmotoren, diese als „Kampfbegriff“ zu verwenden, mit dem die Diskussion weg von der Elektrifizierung des Verkehrs in Richtung einer Rückkehr von Verbrennungsmotoren gelenkt werden solle. Hier sei eine klare Ausrichtung der Verkehrspolitik notwendig, die eine Rückkehr in „technologische Sackgassen“ eindeutig ausschließe.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek hielt dem entgegen, dass die vom Bundesminister in seinem Bericht angesprochene Technologieoffenheit der Forschung zu alternativen Antrieben und Kraftstoffen zu begrüßen sei. Gerade im Flugverkehr, aber auch im Gütertransport stoße die Elektrifizierung an ihre Grenzen. Hier hätten so genannte E-Fuels ihre Berechtigung.

Bundesminister Hanke sagte, er sehe die Technologieoffenheit nicht als „Kampfbegriff“, sondern als pragmatische Notwendigkeit. Er werde sicherlich nicht einseitig auf irgendeine Lobbying-Gruppen hören, sondern eine faktenbasierte Politik verfolgen. Gerade im Bereich der Kraftstoffe hätten technische Neuerungen die Diskussion in neue Bahnen gelenkt. Hier müsse man sich ansehen, was für den jeweiligen Verkehrsbereich die jeweils beste Lösung sei, um das von allen geteilte Ziel einer nachhaltigen Mobilität zu erreichen.

Zur Frage von FPÖ-Abgeordnetem Maximilian Weinzierl, welche Auswirkungen die Pläne der EU zur CO2-Bepreisung auf Österreich haben werden, teilte der Minister mit, dass er darüber noch keine verlässlichen Zahlen nennen könne. Er werde diese erheben lassen und den Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen.

Starkes Interesse Österreichs am geplanten Weltraumgesetz

Gerhard Deimek (FPÖ) interessierte sich für die von der EK angekündigte Vorlage eines Entwurfs für ein EU-Weltraumgesetz. Investitionen in diesem Bereich seien für die österreichischen Industrie von großer Wichtigkeit, daher solle der Minister diesem Thema große Aufmerksamkeit schenken. Dazu wollte Deimek auch wissen, wie Österreich zur Förderung von auch militärisch interessanten „Dual-Use“-Produkten stehe, die immer wichtiger werden. Elisabeth Götze (Grüne) begrüßte es, dass das geplante Gesetz die Sicherheit und Nachhaltigkeit im Weltraum sowie Resilienz der Weltrauminfrastrukturen in den Mittelpunkt stellen soll. Das gehe konform mit der „Weltraumstrategie 2030+“ Österreichs. Sie wollte wissen, ob angesichts der Budgetlage mit Einschränkungen bei der Beteiligung Österreichs an den ESA-Wahlprogrammen zu rechnen sei.

Hanke sagte, er sei sich bewusst, dass Investitionen in die Weltraumprogramme der EU direkt österreichischen Unternehmen zugutekommen. Er könne den Abgeordneten mitteilen, dass es keine budgetären Kürzungen der österreichischen Beteiligung geben solle. Was Dual-Use-Produkte betreffe, so müsse Österreich den rechtlichen Rahmen prüfen, innerhalb dessen eine Beteiligung an Entwicklungen möglich sei.

Effektive Nutzung von Fahrwegkapazitäten im einheitlichen Eisenbahnraum

Mit großem Interesse erwarte Österreich Fortschritte bei den Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, berichtete der Verkehrsminister. Damit solle ein wichtiger Schritt für den Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum gesetzt werden. An die Stelle der EU-Verordnung über Schienengüterverkehrskorridore solle ein neues Instrument zur besseren Planung, Steuerung und Koordinierung des Schienenverkehrs zur Beförderung von Personen und Gütern treten. Davon erhoffe man sich, dass etwa Instandhaltungsarbeiten besser und zeitgerecht in die Kapazitätsplanung integriert werden können. Österreich sehe darin eine wichtige Initiative, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu fördern, und engagiere sich sehr stark in der Überarbeitung der Kapazitätsmanagementprozesse, sagte Hanke.

FPÖ-Verkehrssprecher Deimek merkte an, dass die Vereinheitlichung von technischen und Ausbildungsstandards im Eisenbahnverkehr noch sehr zu wünschen übrig lasse. Österreich sei von den Nachbarstaaten immer sehr gedrängt worden, Vorgaben zu erfüllen, während diese selbst säumig gewesen seien. Das zeige sich etwa derzeit an der Situation der Bahn in Deutschland.

Verkehrsminister Hanke sagte, die Situation des deutschen Bahnnetzes habe zweifellos starke Auswirkungen auf Österreich. Er habe daher bereits den Kontakt zu seinem deutschen Amtskollegen gesucht, um die anstehenden Themen zu diskutieren.

Abgeordneter Hammer (Grüne) und SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll erkundigten sich nach der weiteren Gestaltung des ÖBB-Rahmenplans. Verkehrsminister Hanke sagte, aufgrund der Budgetsituation sei mit Verschiebungen von Projekten zu rechnen. Diese werde man selbstverständlich mit den ÖBB diskutieren. Grundsätzlich werde Österreich im eigenen Interesse als Transitland alles tun, um die Arbeit am Ausbau der TEN-Projekte in seinem Bereich voranzutreiben. Dazu gehöre auch die Südstrecke und der Brennerbasistunnel.

Auf die Frage von Abgeordnetem Hammer, ob mit der Einstellung von Regionalstrecken zu rechnen sei, sagte Hanke, dass er auch hier das Gespräch mit allen Betroffenen suchen werde und „vernünftige Lösungen“ anstrebe.

Intermodaler Güterverkehr auf Straße und Schiene: Skepsis gegenüber EU-Definitionen

Ein Verordnungsvorschlag der EK hat die Unterstützung des Intermodalen Güterverkehrs bzw. des Kombinierten Verkehrs zum Ziel. Lukas Hammer (Grüne) entnahm dem Bericht, dass Österreich Bedenken hat, ob die inhaltliche Ausgestaltung des Vorschlags der EK das Ziel erreichen könne. Besonders kritisch sehe man offenbar die vorgeschlagenen Definitionen für den Kombinierten Verkehr und geplante Ausnahmen des Kombinierten Verkehrs von Wochenend-, Nacht- und Feiertagsfahrverboten, sagte Hammer.

Verkehrsminister Hanke bestätigte, dass Österreich zwar die grundsätzliche Zielsetzung, den Kombinierten Verkehr zu stärken, klar unterstützt. Allerdings gebe es Bedenken, ob der Zugang der EU dem Ziel einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene dienlich sei. Da eine europäische Einigung nicht in Sicht sei, ruhe das Dossier derzeit.

Österreich hält an der ablehnenden Haltung zu Gigalinern fest

Grünen-Verkehrssprecher Hammer und die SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim interessierten sich für den Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der geltenden EU-Richtlinie über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen, der Vorschriften zu grenzüberschreitenden Fahrten von „Gigalinern“ enthalten soll.

Verkehrsminister Hanke sagte dazu, Österreich befürworte zwar die intendierte Förderung emissionsfreier Antriebe im Straßengüterverkehr und eine rasche Einführung derartiger Fahrzeuge. Gewichts- und Dimensionserhöhungen von Fahrzeugen stehe man jedoch grundsätzlich skeptisch gegenüber. Gewichtserhöhungen von Fahrzeugen seien insbesondere aufgrund der stärkeren Abnutzung der bestehenden Infrastruktur, der negativen Auswirkungen auf eine umweltfreundliche Verkehrsverlagerung und auf die Verkehrssicherheit sehr kritisch zu sehen, betonte Hanke. Vor allem bleibe Österreich klar bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber überlangen Fahrzeugen, den Gigalinern.

In der Transitfrage unterstütze die Bundesregierung selbstverständlich die Interessen der Bevölkerung in Tirol und daher auch die Entscheidungen der Landesregierung, versicherte Hanke NEOS-Abgeordnetem Dominik Oberhofer. Was die italienische Klage gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke beim EuGH betreffe, so rechne er mit einer Entscheidung im Laufe des Jahres 2026. (Schluss Verkehrsausschuss) sox

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