FPÖ – Hauser zu Pfizergate: „Von der Leyen muss zurücktreten!“

Für den FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser ist das Urteil ein Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission: „Das Gericht hat bestätigt, was viele Menschen schon längst vermutet haben: Ursula von der Leyen hat beim Impfstoffdeal mit Pfizer im Hinterzimmer agiert und dabei geltendes EU-Recht gebrochen. Wer Transparenz predigt, sie aber im eigenen Haus mit Füßen tritt, ist als Kommissionspräsidentin untragbar – von der Leyen muss zurücktreten“, forderte Hauser.

„Bereits seit Anfang 2021 stand die Kommissionschefin unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass sie persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla per SMS über einen Impfstoffdeal von 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro verhandelt haben soll. Die EU-Kommission verweigerte bislang die Herausgabe dieser Nachrichten und erklärte lapidar, dass ‚Kurzmitteilungen‘ keine archivpflichtigen Dokumente seien. Dieses Urteil zeigt: Die EU-Kommission nimmt ihre eigenen Transparenzregeln nicht ernst. Von der Leyen steht für eine intransparente, bürgerferne Machtpolitik, bei der das Vertrauen der Menschen auf der Strecke bleibt“, erklärte Hauser und weiter: „Wir fordern daher eine vollständige Aufklärung des Impfstoffdeals, Offenlegung aller Kontakte mit Pharmakonzernen und den sofortigen Rücktritt von Ursula von der Leyen.“