FPÖ – Darmann: „Von der Untersuchungshaft direkt in die Abschiebehaft!“

Der Vergewaltigungsfall einer Jugendlichen in der Wiener Innenstadt durch einen 27- jährigen marokkanischen Staatsangehörigen sorgt bei der FPÖ für Entsetzen. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann ist dieser Fall ein weiterer Beweis für das „völlige Versagen“ des Innenministers und der schwarzen Migrations- und Sicherheitspolitik.

Die FPÖ fordere die konsequente Abschiebung straffälliger Fremder. „Was hat dieser Mann überhaupt in unserem Land zu suchen? Wer Frauen in unserer Heimat überfällt und vergewaltigt, hat jedes Aufenthaltsrecht verwirkt, sofern er je eines hatte. Solche Täter gehören nach der U-Haft direkt in die Abschiebehaft – und dann: Abflug“, erklärte Darmann.

„Wer unseren Schutz missbraucht, verliert jedes Recht, hier zu bleiben. Die Sicherheit der Österreicher ist unser oberstes Gut und darf nicht durch geduldete Gewaltexzesse gefährdet werden“, so Darmann weiter

Die FPÖ habe daher einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der den Innenminister auffordert, Nationalität und Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen künftig transparent offenzulegen. „Karner ist an allen Ecken und Enden säumig. Statt abzuschieben, werden Täter verwaltet. Statt für Sicherheit zu sorgen, wird vertuscht und relativiert. Das längst übergelaufene Fass des Staatsversagens im Umgang mit der unkontrollierten Massenzuwanderung gehört endlich ausgeleert. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss über dem Schutzbegehren von Fremden stehen!“

Auch die im Budgetentwurf für 2025 und 2026 enthaltenen Sparmaßnahmen bei der Exekutive stoßen bei Darmann auf scharfe Kritik. „Die ÖVP spricht von Sicherheit, liefert aber täglich neue Beweise für ihr Versagen. Dass jetzt ausgerechnet bei der Polizei gespart wird, ist ein politischer Offenbarungseid. Solange Karner amtiert, bleibt der Schutz der eigenen Bevölkerung auf der Strecke. Für Vergewaltiger, Mörder und alle importierten Gewalttäter darf es keine zweite Chance geben – nur ein Rückflugticket in die Heimat“, so Darmann abschließend.