Bundesregierung als Klima-Geisterfahrer auf Kollisionskurs mit dem NEKP

Die Umweltorganisation VIRUS warnt vor einem Crash des eingeschlagenen Budgetkurses der Bundesregierung mit EU-Anforderungen samt Strafzahlungen und fordert ein Umsteuern. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit dem derzeitigen Plan sind die Klima-Geisterfahrer in der Bundesregierung nicht nur auf einem sozial unausgewogenenen Budgetkurs sondern auch auf Kollisionskurs mit dem verbindlich an die EU gemeldeten Nationalen Energie und Klimaplan (NEKP). Anstatt den Auto- und Pendlergötzen zu opfern und klimaschädliche Subventionen noch zu erhöhen, müssen diese, wie im NEKP vorgesehen, gestrichen werden.“

Die Budgetrede und die öffentlichen Auftritte der Bundesminister Marterbauer, Hanke und Totschnig hätten den Eindruck erweckt, dass vor allem zu Lasten der Kleinverdiener gespart werden soll, während wohlhabende Schichten ungeschoren davonkommen oder sogar noch belohnt werden sollen. „Das wirkt trotz SPÖ geführtem Finanz- und Verkehrsressort so wie eine Koalition aus ÖVP, ÖVP und ÖVP, die ihre Klientel mit Pendlereuroverdreifachung und NoVA-Streichung für Pickup-Fahrzeuge verhätschelt, während Umweltminister Totschnig dieselbe Scheinklimaschutz-Kommunikation einschlägt die bei neun ÖVP-Ministern vor ihm zum jahrzehntelangen Versagen bei der Emissionsreduktion geführt hat,“ kritisiert Rehm. In der Illusion, eine Bundesregierung habe Gestaltungshoheit, werde aber erneut übersehen dass die Republik Österreich als EU-Mitgliedsstaat Verpflichtungen eingegangen ist, die sie zu erfüllen hat. Ähnlich unsozial sei der Beton-Kurs bei klimaschädlichen Straßenbauprojekten wie dem Lobautunnel und berge eine Abkehr davon beträchtliches Potenzial. „Dann und nur dann, wenn die Asfinag zum steigenden Erhaltungsaufwand nicht auch noch mit kontraproduktiven Neubauprojekten belastet wird, können weiter und verstärkt jedes Jahr dreistellige Millionenbeiträge als Dividende ins Budget fließen und den Konsolidierungsspielraum erhöhen“, so Rehm abschließend.