FPÖ – Ragger: „Die Behindertenpolitik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ist eine Lügengeschichte!“

„Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung betreibt mit dem Budget der nächsten Jahre knallharten Sozialabbau – und das ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten! Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und Pensionisten werden gnadenlos im Stich gelassen, während die Systemparteien weiterhin ihre Privilegien verteidigen“, so der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger.

Die brutale Kürzung von 124,6 Millionen Euro bei der Behindertenunterstützung – eine soziale Bankrotterklärung: „Trotz aller Versprechungen spart die Regierung hemmungslos bei Menschen mit Behinderungen. 2025 werden 124,6 Millionen Euro gestrichen. Selbst im Jahr 2026 wird man noch immer 40 Millionen unter dem Niveau von 2024 liegen. Wer sich die nackten Zahlen anschaut, sieht: Diese Regierung betreibt eiskalte Ausgrenzungspolitik gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft“, erklärte der Freiheitliche.

Auch beim Pflegegeld trickst die Regierung bei der Valorisierung. „Das ein Schlag ins Gesicht der älteren Generation!“, so Ragger. Denn: „Die angekündigte Erhöhung des Pflegegeldes fällt 2026 plötzlich deutlich geringer aus. Das ist ein starkes Indiz, dass die dringend notwendige Valorisierung auf kaltem Weg unterlaufen wird. Während die Minister das Gegenteil behaupten, sprechen die Budgetzahlen eine andere Sprache. Die Leidtragenden sind unsere älteren Mitbürger.“

Ragger warnte davor, Pflegeheimbewohnern in die Tasche zu greifen: „Mit der Einfrierung der 300 Millionen Euro für den Pflegeregress bei gleichzeitig steigenden Kosten wird der Druck auf Länder und Gemeinden massiv erhöht. Der nächste Griff in die Taschen der Alten droht! Schon jetzt gibt es Überlegungen, auf den 13. und 14. Pensionsbezug der Pflegeheimbewohner zuzugreifen. Das wäre ein sozialpolitischer Dammbruch, den wir Freiheitliche mit aller Entschlossenheit bekämpfen werden!“

Auch bei der 24-Stunden-Betreuung werde an der falschen Stelle gespart: „Mit fatalen Folgen!“, erklärte Ragger: „28,9 Millionen Euro weniger für die 24-Stunden-Betreuung sind nicht nur unmenschlich, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. Pflege in den eigenen vier Wänden ist für Betroffene würdiger und für das System günstiger als ein Pflegeheimplatz. Doch diese Koalition spart genau dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird. Während ÖVP, SPÖ und NEOS sich die teuerste Regierung aller Zeiten mit aufgeblähtem Mitarbeiterstab samt Luxuslimousinen gönnen, werden die Schwächsten der Gesellschaft systematisch verraten. Wir Freiheitliche halten da dagegen!“