FPÖ – Linder: „Verlierer-Ampel ruiniert das Budget und beleidigt das Volk“

Maximilian Linder, FPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten, übte in seiner Rede heute Kritik am Doppelbudget der Bundesregierung: „Der Finanzminister hat den Zustand des österreichischen Staatshaushaltes als ‚besorgniserregend‘ bezeichnet und er hat recht. Die ÖVP, die dafür verantwortlich ist, sitzt seit vierzig Jahren in der Bundesregierung und hat fast durchgehend den Finanzminister gestellt – die ÖVP hat alles vermasselt!“

„Jetzt haben wir einen Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung, der durch seine vollmundigen Reden über Strukturreformen und Verschlankungen bekannt ist. Selbst leistet er sich ein Sonderbüro um satte 1,6 Millionen Euro – das ist das Zeichen, dass sie es nie ernst gemeint haben oder zumindest nicht können“, sagte Linder in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden NEOS-Staatsekretärs Schellhorn.

Zudem kritisierte Linder, dass die Regierung bereits beschlossene Maßnahmen als politischen Erfolg vermarkte. Konkret nannte er Mittel in der Höhe von 880 Millionen Euro für das Kommunale Investitionsprogramm: „Das wurde längst beschlossen – Sie schmücken sich mit fremden Federn“, so Linder.

Die Kürzungen im Bereich des Breitbandausbaus in den Bundesländern Steiermark und Kärnten sind für Linder ein politisches Signal: „Dringend notwendige Ausbaumaßnahmen werden ausgerechnet in Bundesländern gestoppt, wo sich für die Bundesregierung unliebsame politische Konstellationen gebildet haben“, betonte Linder in Bezug auf die freiheitlich geführte Landesregierung in der Steiermark.

Kritische Worte fand der freiheitliche Kommunalsprecher ebenso für den SPÖ-Finanzminister, welcher die abneigende Haltung gegenüber Windkraft als „engstirnig und kleingeistig“ bezeichnete. „In Kärnten hatten wir vor kurzem eine Volkbefragung, bei der sich über 51 Prozent der Bevölkerung gegen die Windkraft ausgesprochen haben. Das sind über 76.000 Menschen, die Sie, Herr Finanzminister, als ‚engstirnige Kleingeister‘ bezeichnet haben. Damit haben Sie sich demaskiert – Sie sind schnell Teil dieses Systems geworden und stellen die Anliegen der Bevölkerung in den Hintergrund“, so Linder.