SPÖ-Klubobmann Kucher: „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung für Österreich!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erinnerte in der Debatte im Nationalrat rund ums Doppelbudget der Regierung daran, wie es so weit kommen konnte. Die Regierungen seit 2017 – ohne SPÖ-Beteiligung – strichen das Wort „Gegenfinanzierung“ aus dem Regierungswörterbuch und verabsäumten, die Inflation zu bekämpfen. Beides führte zu dem heute gigantischen Budgetloch, das diese Regierung nun wieder schließen muss. Kucher: „Wir sind nicht die, die das Budgetfiasko verantwortet haben, wir sind die, die jetzt Verantwortung übernehmen, um Österreich aus dieser Misere wieder herauszuführen!“ Man hätte es sich als SPÖ vor diesem Hintergrund leicht machen können und sich aus parteitaktischen Überlegungen zurücklehnen können und anderen beim Beseitigen des Scherbenhaufens zusehen können. Kucher: „Wenn alle Parteien, wie Kickl, Parteitaktik über Verantwortung stellen würden, verliert am Ende Österreich!“ ****

Dass das Budget saniert werden muss, ist nichts als die Realität. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wie konsolidiert wird. Der SPÖ sei es gelungen, dem Sparpaket, das unter den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP verbindlich nach Brüssel gemeldet wurde, die blauen Giftzähne zu ziehen. Kucher: „Das Sparpaket trägt Herbert Kickls blaue Unterschrift, die sozialdemokratische Handschrift besteht in gerechten Beiträgen von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen!“ Diese Beiträge waren notwendig, um üble Kürzungen zu verhindern. Der Klubobmann ruft in Erinnerung, was am Spiel gestanden wäre: Pensionskürzungen für alle, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre für alle oder eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Produkte.

Diese Regierung macht beides: sanieren und investieren. Es ist trotz der schwierigen Ausgangslage gelungen, die zentralen Bereiche Gesundheit, Bildung und Beschäftigung nicht nur von Kürzungen zu verschonen, sondern hier sinnvolle Investitionen vorzusehen. Kucher: „Jeder Euro, der hier investiert wird, rentiert sich mehrfach!“ Von mehr Geld für das Gesundheitssystem, mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik, Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zu Geld für den Kampf gegen Kinderarmut und vieles mehr, gelang dieser Regierung, was – vor diesem budgetären Hintergrund – erst einmal gelingen muss. (Schluss) lk/bj