Hanger: Konsolidieren mit Augenmaß sorgt für Stabilität des Wirtschaftsstandortes

„Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konsolidieren das Budget mit Augenmaß und sorgen für die notwendige Stabilität des Wirtschaftsstandorts Österreich“, betont ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger anlässlich der heutigen Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025 und 2026 im Plenum des Nationalrats. Heuer werde es ein Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro geben, im Jahr 2026 dann 8,7 Milliarden Euro – „damit setzen wir die notwendigen Schritte, wie auch Finanzminister Marterbauer richtig befunden hat“. Politische Stabilität sei essenziell, leider sei das der FPÖ nach wie vor nicht klar, wenn einzelne blaue Proponenten von einem „kaputten Parlament“ sprechen oder verbale Attacken über lösungsorientierte Politik stellen. „Das ist leider bezeichnend für die Politik der Freiheitlichen“, so der Abgeordnete der Volkspartei.

Österreich sei nach wie vor eines der reichsten und wohlhabendsten Länder weltweit, so Hanger, und weiter: „Werfen wir einen Blick auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, dann sehen wir klar, dass wir bei der Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner weltweit auf Platz 15 und europaweit auf Platz fünf liegen.“ Eine Studie des Budgetdienstes weise zudem aus, „dass die Kaufkraft quer durch alle Einkommensschichten um 3,5 Prozent gestiegen ist – am meisten bei den unteren Einkommen“. Rechne man Konsum und staatliche Leistungen zusammen, „dann ist Österreich das zweitreichste Land in Europa“, unterstreicht der ÖVP-Budgetsprecher. „Die FPÖ soll sich ins Stammbuch schreiben, warum das so ist: Weil es einen Zusammenhalt über politische Gruppierungen hinweg gibt, wenn es um Lösungen geht. Weil Sozialpartnerschaft sowie Interessensausgleich funktionieren. Und weil es in unserem Land eine starke Wirtschaft gibt, die von hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen wird“, hält Hanger fest.

Klar sei, dass es im Sinne des Wirtschafsstandortes auch gelte, dass „Leistung sich lohnen muss und wir weg von der Gratismentalität müssen“. Hier setze die Regierungskoalition wichtige Maßnahmen, wie die abgabenfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro oder bei der Attraktivierung von Arbeit im Alter – „denn wer künftig ab dem gesetzlichen Pensionsalter weiterarbeitet, bezahlt keine Sozialversicherungsbeiträge und wird mit einer 25-prozentigen Flattax besteuert“. Daneben sei aus Sicht der Volkspartei die Reform des Gemeindeinvestitionspakets sehr wichtig für Wirtschaft und Standort. Hanger abschließend: „Der vorliegende Entwurf des Doppelbudgets ist gut ausgearbeitet und der nächste Schritt in der Arbeit dieser Bundesregierung, die das Richtige für Österreich tut.“ (Schluss)