Grüne/Schallmeiner: Massive Kürzungen bei Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Ein Blick in das gestern präsentierte Budget zeigt eines deutlich: Diese Regierung spart auf dem Rücken jener, die am meisten Unterstützung brauchen. Die Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen werden im kommenden Jahr drastisch gekürzt, konkret um mehr als 50 Prozent. „Das Budget für Projekte, die Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen, sinkt 2025 von 243,3 Millionen Euro auf nur noch rund 117,0 Millionen Euro – das entspricht einer Kürzung um mehr als 50 Prozent. Besonders heftig sind die Kürzungen bei den Pilotprojekten für Persönliche Assistenz. Der Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen, aus dem die Pilotprojekte für inklusive Arbeit, persönliche Assistenz und Ausbildung für Gebärdensprachedolmetscher finanziert wurden, wird de facto abgedreht. Die dort bisher vorgesehenen 104 Millionen Euro schrumpfen auf insgesamt 5 Millionen Euro im Jahr 2025 zusammen“, analysiert Ralph Schallmeiner, Sprecher für Menschen mit Behinderungen der Grünen, in einer ersten Reaktion auf die nunmehr bekannt gewordenen Zahlen im Sozialbudget.

„Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind der Regierung offenbar nicht viel wert. Anders ist es nicht zu erklären, dass bei Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen so massiv gespart wird. Dort, wo es unter grüner Regierungsbeteiligung noch den Versuch gab, Verbesserungen mit nicht immer bereitwilligen Bundesländern umzusetzen, passiert jetzt ein Kahlschlag“, kritisiert Schallmeiner. „Auch mühsam erzielte Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden damit zunichte gemacht. Menschenrechte gelten auch in schwierigen Zeiten – sollte man eigentlich meinen.“

Betroffen von den Kürzungen sind insbesondere Projekte, die Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen oder den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt fördern. Gerade in den vergangenen Krisenjahren sei es gelungen – trotz herausfordernder Bedingungen – die UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umzusetzen. Nun drohen diese Fortschritte verloren zu gehen.

Zwar ist ab 2026 eine leichte Erhöhung des Budgets vorgesehen, die Finanzierungslücke zu jenen Budgets, die von den Grünen verantwortet wurden, bleibt jedoch beträchtlich. „Hier wird auf dem Rücken einer Gruppe gespart, die ohnehin mit der geringsten Lebenserwartung und den schlechtesten Bildungs- und Arbeitsmarktchancen konfrontiert sowie einer hohen Armutsgefährdung ausgesetzt ist. Solch große Einsparungen bei Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, sind sachlich falsch und würdelos“, so Schallmeiner weiter.