FPÖ – Petschnig: „Dieser Budgetentwurf verdient den Namen nicht“

„Interessanterweise führten die seitenlangen Ausführungen zu Steuererhöhungen und geplanten Ausgaben des SPÖ-Finanzministers Marterbauer in der gestrigen Budgetrede kein einziges Wort über Einsparungen im großen Komplex und Milliardengrab Asyl und Migration an – im Gegenteil, da fließen weiterhin Milch und Honig. Das ist höchst bemerkenswert, denn dieser Bereich zählt zu den größten Kostenfaktoren unserer Republik und betrifft sehr viele Untergruppen wie Soziales, Sicherheit und Bildung. Das so gerne propagierte ‚ausgabenseitige Sparen‘ wird hier aus ideologischen Gründen ignoriert und hintangestellt“, so heute der freiheitliche Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig in seinem Debattenbeitrag.

Die Folge sei klar: Aus dem „ausgabenseitigen Sparen“ solle, auch ohne Rücksichtnahme auf eklatante Risiken, eine Staatsquote von 55 bis 57 Prozent erreicht werden – das entspreche einer traurigen Nummer zwei hinter Frankreich. „Zudem steigt die Zinsbelastung von 1,5 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das entspricht immerhin einer Summe von 4,5 Milliarden Euro, und das trotz fallender Leitzinsen“, erklärte Petschnig.

„Mit einem solchen Budgetentwurf, der den Namen nicht verdient, wird diese Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS die miserable Stimmung im Land, das Angstsparen und die Zukunftsängste mit Sicherheit nicht überwinden können“, so Petschnig weiter: „Bereits führende Ökonomen bezeichnen diesen Budgetentwurf nicht als Sanierung, sondern als ein 'Weiter wie bisher'.“