FPÖ – Kolm: „Budget ist ideologisches Glaubensbekenntnis, Regierung setzt auf Belastung statt Entlastung!“

„Dieses Doppelbudget ist ein ideologisches Glaubensbekenntnis, es offenbart sich als Dokument der Staatsgläubigkeit, der zentralistischen Lenkung und des Vertrauensverlusts in unsere Bürger und marktwirtschaftliche Kräfte. Es verkörpert eine Mischung aus naivem Keynesianismus und verkapptem Marxismus – und damit genau das Gegenteil von wirtschaftspolitischer Vernunft“, übte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm heute in ihrem Debattenbeitrag scharfe Kritik am Budget der Bundesregierung. Als „falschen Ansatz“ bezeichnete sie auch die Aussage von NEOS-Staatssekretär Schellhorn, wonach das Sanieren, Reformieren und Modernisieren vonseiten der Regierung nacheinander gemacht werde: „Das muss gleichzeitig, sofort und jetzt passieren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen. Das alles nämlich mit diesem sogenannten ‚Krisenbudget‘ nach hinten zu verschieben, ist nicht das Richtige“

Jedes Jahr mache die Regierung neue Defizite, bis die Staatsschulden 2029 auf 490 Milliarden Euro steigen würden. „Diese Defizite werden kommende Generationen abbauen müssen, die Zeche werden die Steuerzahler bezahlen!“, warnte Kolm und kritisierte, dass die Regierung das Budget nur auf dem Papier konsolidiere: „Es gibt keine echten Ausgabenkürzungen, keine Strukturreformen, keine Entlastung der arbeitenden Menschen. Dieser Keynesianismus ist verfehlt und wirkungslos, Nachfrage durch staatlichen Konsum zu erzeugen, dieser ‚multiplikative Effekt‘ funktioniert nicht in einem überregulierten Hochsteuerland wie Österreich. Deshalb müsste die Regierung zuerst ihre Hausaufgaben machen: einsparen, runter mit den Steuern und entlasten – nur damit kann Wachstum erzeugt werden!“

Echte Budgetkonsolidierung bedeute nicht, bei den Sozialbedürftigen und Pensionisten zu sparen und den Mittelstand zu schröpfen, sondern im System anzusetzen. „Daher hat dieses Budget auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Marxismus in der Budgetpolitik, Eigentum als Verdacht, ‚Wer mehr hat, soll mehr zahlen‘, das ist das Motto dieser Regierung. Erst gestern in der ‚ZiB2‘ hat SPÖ-Finanzminister Marterbauer wieder gesagt, dass er gerne Erbschaft- und Vermögenssteuern hätte, darauf wird es offenbar auch hinauslaufen. Solche Abgaben sind aber keine marktkonformen Maßnahmen, sondern Ausdruck eines misstrauischen Staatsbilds, das Eigentum und Leistung als illegitim betrachtet“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin, die den Einheitsparteien entgegenhielt: „Die freiheitliche Sichtweise ist klar: Eigentum ist die Voraussetzung für Investitionen, Innovation und Wohlstand.“

Es sei ein „gefährlicher Irrtum“ zu glauben, der Staat sei ein „allwissender Planer“ und stelle eine „Anmaßung von Wissen“: „Staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik führt zu Fehlallokationen, Ineffizienz und letztlich zur Verarmung. Die Bundesregierung streicht einige Förderungen, führt aber neue ein. Der Klimabonus wird abgeschafft, der Chancenbonus eingeführt. Das System bleibt bestehen – die Bürokratie herrscht über den Markt. Subventionen statt Ordnungspolitik ist ein gefährliches Spiel!“ Die Regierung erhöhe bis 2029 vor allem die Einnahmen – um 13,6 Prozent – die Ausgaben steigen währenddessen um 8,1 Prozent. Das sei keine Lösung des staatlichen Ausgabenproblems und keine Konsolidierung, sondern fiskalische Trägheit: „Dabei braucht es jetzt dringend eine umfassende Entlastung für arbeitende Menschen, KMU und Investoren. Denn nur sie schaffen Wachstum!“ Echte Budgetkonsolidierung bedeute keine neuen Steuern, keine neuen Schulden und Entlastung, so Kolm, die auf die Schweiz verwies, die eine Schuldenquote unter vierzig Prozent aufweise: „Wer wirklich Wohlstand für alle will, muss die Menschen in Ruhe arbeiten lassen, ihnen Eigentum sichern und die bürokratischen Ketten sprengen.“