FPÖ – Kickl zur Ampel-Regierung: „Sie sind Problemverursacher, Problemverlängerer, Problemvervielfältiger und Problemvergrößerer!

„Kein gutes Haar“ am gestern von SPÖ-Finanzminister Marterbauer präsentierten Budget ließ heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede im Nationalrat. Er erinnerte dabei an die Überschriften der Budgets der letzten Jahre, wo immer von Verantwortung, Stabilität, Aufschwung, vom Standort und von Nachhaltigkeit die Rede gewesen sei. „Aber was sind diese Worte wert? Diese positiven Begriffe bedeuten in der Realität den größten Schuldenhaufen der Geschichte und die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Österreich werden die Menschen das dritte Jahr hindurch immer ärmer, unser Land ist Schlusslicht beim Wettbewerb in der EU, jeden Monat gehen zwanzig Unternehmen pleite, wir haben mehr als 400.000 Arbeitslose, vier von fünf Unternehmen machen Verluste und die Teuerung in Österreich ist die höchste im Euroraum. Kurz formuliert könnte man sagen: Der Bund ist pleite, die meisten Länder und Gemeinden sind pleite, die Krankenkassen sind pleite. Ganz Österreich weiß das, alle Menschen spüren das. Und deshalb ist klar: Diese Ampel-Regierung ist nicht der Problemlöser, sie ist der Problemverursacher, der Problemverlängerer, der Problemvervielfältiger und der Problemvergrößerer. Und genau das ist der Grund, warum der Verliererampel niemand mehr vertrauen kann, wenn es um die Fakten geht. Die Vertrauensbasis zur Bevölkerung ist komplett zerstört“, urteilte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann verglich die Arbeit der Regierung mit der eines Kurpfuschers: „Sie haben ein gesundes Österreich an den Rand des Grabs gebracht hat und übernehmen weiter Verantwortung, indem sie dieselbe Medikation und Therapie weiter einsetzen. Das ist die ultimative Verhöhnung der Menschen, eine Beleidigung der Intelligenz der Steuerzahler. Die einzig richtige Art, Verantwortung zu übernehmen, wäre den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür fehlt ihnen der Mut!“

Aus Sicht der Verlierer-Ampel bedeute Verantwortung offensichtlich, das Land zu ruinieren und vor der Wahl Prognosen und Budget zu frisieren, damit man sich an der Macht halten könne. Verantwortung á la Verliererampel bedeute, die politischen Bruchpiloten Brunner und Nehammer für ihr Versagen mit Topjobs und Luxusgagen zu belohnen und die Bevölkerung mit den Aufräumarbeiten für den ganzen Wahnsinn zu bestrafen.

„Verantwortung übernehmen, das heißt für die Verlierer-Ampel, die Bevölkerung die grausliche Suppe auslöffeln zu lassen, die die Einheitspartei ihr eingebrockt hat. Sie knöpfen den Pensionisten, die unser Land aufgebaut und den Wohlstand erwirtschaftet haben, den sie jetzt zerstören, höhere Krankenversicherungsbeiträge ab. Gleichzeitig bleibt diese Regierung aber spendabel in Richtung der ‚neuen Völkerwanderer‘. Da ist Österreich nach wie vor ein ‚All-Inclusive‘-Club. Wir wollten das abstellen. Wir wollten im Gegenzug einen Beitrag von jenen holen, die noch nichts geleistet und nichts ins System einbezahlt haben“, betonte Kickl.

Die Regierung würde all jene bestrafen, die Leistung erbringen – etwa durch die nicht stattfindende Anpassung im ersten Jahr der Pension. Das würde einen nachhaltigen Schaden bis zum Ende der Pension bedeuten. „Die Sozialisten haben das zurecht kritisiert, jetzt machen sie den Wahnsinn mit, damit Babler Vizekanzler spielen kann. Bei Luxuspensionen wird hingegen nicht eingegriffen, weil dort gilt ja der Vertrauensschutz. Bei der einfachen Kaste gilt der offenbar nicht. Und sie kürzen bei den Familienleistungen und schädigen damit das wichtigste Fundament unserer Zukunft, den Kern für eine funktionierende Gesellschaft“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.

Nicht gekürzt werde hingegen beim Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem sowie zum Wohnraum für „Völkerwanderer“. Hier würden sogar noch Millionen für „traumtänzerische Integrationsprojekte“ investiert, nur um das eigene Versagen im Asylbereich zu kaschieren. Diese Regierung betreibe weiterhin die Umverteilung vom Inländer zum Ausländer. Das FPÖ-Modell dagegen sei das Stellen der Zuwanderung auf Null und die Errichtung der „Festung Österreich“.

Der einzige Impuls in diesem Budget sei die Hoffnung, die vage Annahme, dass sich in irgendeinem europäischen Land etwas zum Besseren entwickle – und sei es durch ein wahnwitziges Rüstungsprojekt, das Österreich in die Nähe eines Krieges bringe. Hier hoffe die Verlierer-Ampel, dass auch für Österreich etwas abfalle, dass Österreich „in der Bugfalte“ mitfahren könne.

„Leopold Figl hat in seiner Weihnachtsansprache 1945 gesagt: ‚Glaubt an dieses Österreich!‘ Ihnen von der Bundesregierung ist dieser Glaube schon längst abhandengekommen. Sie haben Österreich aufgegeben! Da passt es auch gut ins Bild, dass sie unser Land in ein EU-Defizitverfahren hineintreiben, damit sie sich dann hinter der EU verschanzen können“, urteilte Herbert Kickl, um mit einem abschließenden Vergleich zu schließen: „Wenn Sie am Bahnhof in einen Zug einsteigen, der in die falsche Richtung fährt, dann wird es immer teurer, je später sie aussteigen, um dann wieder zurückzufahren. Sie von der Einheitspartei sitzen schon viel zu lange im falschen Zug. Die Ausstiegsmöglichkeit an der Station ‚Budget 2025/2026‘ haben sie wieder nicht genützt, um umzusteigen und endlich in die richtige Richtung, in Richtung gute Jahre zu fahren. Ihre Fahrt im Zug nach nirgendwo, die nimmt kein gutes Ende. Wir Freiheitliche setzen alles daran, um Ihre Zeit als Regierung so kurz wie möglich und den Schaden für Land und Menschen dadurch so gering wie möglich zu halten. Das ist echte staatspolitische Verantwortung!“