FPÖ – Fürtbauer zu Budget: „Prinzip Hoffnung ersetzt keine Wirtschaftspolitik“

Zu Beginn seiner Rede zitierte der freiheitliche stellvertretende Wirtschaftssprecher NAbg. Michael Fürtbauer aus der Einleitung des Tätigkeitsberichts des Rechnungshofs: „Voraussetzung für Vertrauen in den Staat ist es, dass die staatlichen Organe alles tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen. Geschönte Wahrheiten oder Fake News erschüttern das Vertrauen enorm. Fakten und sachliche Arbeit schaffen Vertrauen.“ Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, dass Ihr Umgang mit dem Budget 2024 zumindest unter geschönte Wahrheit fällt, stellt in diesem Hohen Haus niemand in Frage. Frau Staatssekretärin, die Annahmen, die Sie nun für 2025 und 2026 treffen, wirken wie eine Neuauflage des Prinzips Hoffnung. Sie kalkulieren mit einem Wirtschaftswachstum – doch was tun Sie aktiv für die Wirtschaft? Nichts, was diesen Optimismus rechtfertigt“, kritisierte Fürtbauer.

„Wenn wir aber weiterhin tatenlos zusehen, wie energieintensive Betriebe unter den hohen Preisen leiden, dann wird sich diese Industrie aus Österreich endgültig verabschieden. Das bedeutet dann nicht Wachstum, sondern Schrumpfung“, erklärte Fürtbauer.

Die ÖVP-Staatssekretärin habe gestern in einem Interview gemeint, dass die schwarz-rot-pinke Regierung darauf achten werde, die Energiepreise zu stabilisieren. „Wenn es zu keiner gravierenden Senkung kommt, wird eine Industrieflucht stattfinden, wie wir sie uns heute noch gar nicht vorstellen können. SPÖ-Finanzminister Marterbauer spricht zwar von günstiger Energie, aber ein paar Windräder werden diese nicht garantieren können. Ohne Garantie auf konkurrenzfähige Energiepreise verlieren wir die Industrie – und damit noch mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Gerade in der Zementindustrie kommt der Wirtschaftsstandort Österreich nicht einmal ansatzweise vor“, betonte Fürtbauer.

„Auch den Betonierern aus den Kammern muss man eigentlich gratulieren. Eine ‚Festung Österreich‘ gibt es nicht – aber die ‚Festungen der Kammern‘ haben gehalten“, merkte Fürtbauer ironisch an. „Einer der größten Profiteure der letzten Lohnsteigerungen in den letzten Jahren waren neben dem Staat auch die Kammern. So verfügt die Wirtschaftskammer über rund zwei Milliarden Euro an Rücklagen und ein Budget von 1,4 Milliarden Euro – zur Sanierung des Staatshaushalts trägt sie jedoch nichts bei. Auch zu Reformen ist die Kammer nicht bereit. Es fehlt an Einsicht ebenso wie an einem Sparwillen“, kritisierte Fürtbauer.

In Richtung NEOS sagte Fürtbauer: „Wo sind Ihre Gründungsideale geblieben? Abgegeben am Eingang der Ministerien. Ihre Bilanz nach rund 70 Tagen Regierungsbeteiligung lässt sich so zusammenfassen: ‚Als Tiger von Eschnapur gestartet, erlegt, gegerbt und aufbereitet zum Bettvorleger der beiden Proporzparteien.‘ Herr Staatssekretär Schellhorn, Frau Minister Meinl-Reisinger, Herr Klubobmann Shetty – wer soll Sie eigentlich noch ernst nehmen? So ist etwa Staatssekretär Schellhorn in diesen 70 Tagen vom ‚Sepp, was denkst du?‘ zum ‚Sepp, geht’s nu?‘ mutiert.“