FPÖ – Ecker: „Rotes Wunschdenken, schwarze Verantwortungslosigkeit und pinke Gleichgültigkeit“

Das „Budgetdesaster“ sei absehbar gewesen und man solle trotz aller Debatten rund um die Dienstwägen von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn nicht die Verantwortung der ÖVP für den Zustand des Staatshaushalts vergessen, so heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker in ihrem Debattenbeitrag. „Bei dieser Diskussion fliegt die ÖVP unter dem Radar, sie trägt aber die Hauptverantwortung für dieses Defizit“, sagte Ecker. Sie erinnerte an die Werbeausgaben der vorangegangenen Regierung, die sich insgesamt auf 167,4 Millionen Euro beliefen: „Nach der Wahl zahlt der Bürger die Zeche. Schlechtes Gewissen oder Charakter muss man bei der ÖVP mit der Lupe suchen!“

Die Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes und Kinderabsetzbetrages gehe auf Kosten der heimischen Familien. „Sie streichen bei den einheimischen Familien, dafür gibt es mehr Geld für integrationspolitische Projekte, wobei die wenigsten von den Zugewanderten je in das Sozialsystem eingezahlt haben. Mit dieser Politik werden der soziale Frieden und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährdet“, kritisierte Ecker.

Das Einkommen der Familien reiche nicht mehr, um die Lebenserhaltungskosten decken zu können, gleichzeitig stiegen die Abgaben. „Die ‚Zuckerl‘ der Koalition entpuppen sich als bittere Pillen“, erklärte Ecker. Zur Aussage des SPÖ-Finanzministers im Rahmen seiner Budgetrede, dass „Österreich kann, wenn es will“, merkte Ecker an, dass „es an Österreich nicht gescheitert ist, sondern an der Politik der Regierung“: „Österreich kann vieles, weil fleißige Menschen in unserem Land arbeiten und Leistung erbringen. Diese Regierung will vielleicht das Richtige tun, sie kann es aber nicht!“