FPÖ – Brückl: „Regierung spricht von Bildungsoffensive, echte Verbesserungen bleiben aber aus“

„Die gestrige Budgetrede des SPÖ-Finanzministers war eine schonungslose Abrechnung mit der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Alles, was ÖVP und Grüne in ihrer Regierungszeit gemacht haben, hat Marterbauer in Frage gestellt – es war ein regelrechtes Scherbengericht“, stellte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl in seinem Debattenbeitrag fest.

„Ich habe es satt, wenn ich von den Rednern der Regierungsparteien hören muss, wie wichtig und notwendig Bildung sei. ÖVP und SPÖ sind dafür verantwortlich, dass unser Bildungssystem in den letzten 20 Jahren vollkommen an die Wand gefahren wurde. Jetzt gibt es zwar 500 Millionen Euro mehr für das Bildungsbudget – aber man weiß auch, wohin dieses Geld fließt: in Gehaltserhöhungen, in die bestehenden Gehälter. Tatsächlich neue Investitionen oder gar ein frischer Impuls für unser Bildungssystem sind das bei weitem nicht“, kritisierte Brückl.

Zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr für alle merkte er an: „Wir haben immer gesagt: Verpflichtung ja – aber nur für jene Kinder, die das auch tatsächlich benötigen, also nicht ausreichend Deutsch können. Es gibt heute schon zu wenige Kindergartenpädagogen. Woher will die Regierung dieses Mehr an Personal nehmen? Wie soll die Infrastruktur dafür geschaffen werden, die ja jetzt schon an allen Ecken und Enden fehlt? Auch das wird in der Realität sicher nicht funktionieren. Trotzdem feiert die Regierung das als großen Erfolg“, so Brückl.

„Heuer werden 55 Millionen und im nächsten Jahr 90 Millionen Euro in die Deutschförderung investiert, und die Regierung spricht bereits von massiven Verbesserungen in diesem Bereich. „Sie können sogar das Zehnfache investieren – solange aber Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen, wird sich nichts ändern. Es müssen endlich klare Bildungsziele definiert und eindeutige Vorgaben gemacht werden – sonst bleibt alles beim Alten. Und wenn die Regierung die ungebremste Zuwanderung unter dem Vorwand des Asyls nicht endlich stoppt, kann das auch nichts werden“, stellte Brückl klar.

„Wie will diese Regierung mit dieser Budgetpolitik erreichen, dass Eltern endlich keine Sorgen mehr um die Zukunft ihrer Kinder haben müssen? Wie sollen wir wieder Schülerinnen und Schüler in den Klassenzimmern haben, die leistungsbereit sind, weil sie eine echte Zukunftsperspektive sehen? Wie wollen ÖVP, SPÖ und NEOS das alles schaffen, solange wir keine Lehrerinnen und Lehrer haben, die gerne unterrichten? Wenn die Regierung so weitermacht, wird das nichts – so kann Bildung einfach nicht funktionieren“, betonte Brückl.