Schwarz/Grüne: Regierung kürzt herzlos und kopflos – sie hat ihre eigenen Prinzipien über Bord geworfen

„Dieses Budget ist herzlos und kopflos. Es kürzt bei jenen, die ohnehin am wenigsten haben, während Superreiche, Großkonzerne und klimaschädliche Privilegien verschont bleiben. Das ist nicht Zukunft, das ist Rückschritt“, sagt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, zum heute von Finanzminister Marterbauer präsentierten Budget. Bis zu 1000 Euro weniger hat etwa eine Familie mit zwei Kindern im Waldviertel.

Statt sozial gerecht und ökologisch zu konsolidieren, streicht die Bundesregierung dort, wo es besonders weh tut: Sozial- und Familienleistungen werden eingefroren, der Klimabonus wird gestrichen, das Soziale Drittel der Kalten Progression fällt weg. Damit bricht die Regierung auch ihre eigenen Versprechen. Besonders betroffen sind Familien, Alleinerziehende und Mindestpensionist:innen – Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

„Herzlos“, nennt Schwarz das Vorgehen: „Es wird bei jenen gestrichen, die am wenigsten haben: Familien, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigen Einkommen. Der Klimabonus wird abgeschafft, die Familienbeihilfe eingefroren, soziale Entlastungen wie das ‚Soziale Drittel' der Kalten Progression werden gestrichen – das ist brutale soziale Kälte.“

„Kopflos“, nennt Schwarz die Strategie: „Während das Budget für Klima und Umwelt um viele hunderte Millionen zusammengestrichen wird, werden gleichzeitig Milliarden in Beton und veraltete Autobahn-Projekte wie die Lobau-Autobahn oder die S18 gesteckt. Förderungen für Heizungstausch, Solarstrom oder Sanierung werden massiv zurückgefahren, während das Dieselprivileg oder das Dienstwagenprivileg unberührt bleiben. Statt in die Mobilität der Zukunft, wird in die Zerstörung unserer Umwelt hineingebuttert“.

„Die Regierung vergräbt zig Milliarden in der Vergangenheit und kappt Investitionen in die Zukunft. Damit schadet sie nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft“, warnt Schwarz. Unternehmen, die im Bereich der grünen Technologien tätig sind, verlieren ihre Aufträge. Und die Menschen haben real weniger im Börserl, was die Binnennachfrage schwächt und damit die Konjunktur abwürgt.

Der Budgetsprecher der Grünen wirft der Bundesregierung vor, ihre eigenen Grundsätze verraten zu haben: „Wo ist die Familienpartei ÖVP, wenn gerade Familien mit mehreren Kindern besonders hart getroffen werden? Wo ist das soziale Gewissen der SPÖ, wenn Sozialleistungen real gekürzt werden? Und wo sind die NEOS mit ihrer Bildungs- und Entbürokratisierungs-Agenda, wenn weniger Personal an den Schulen und dafür mehr Posten in den Ministerien geschaffen werden?“

Schwarz zeigt sich überzeugt, dass eine zukunftsfähige Budgetpolitik möglich wäre – mit klugen Einsparungen und fairen Beiträgen von jenen, die es sich leisten können: durch das Ende klimaschädlicher Subventionen, den Stopp überholter Autobahnprojekte, einer echten Föderalismusreform und einer gerechten Besteuerung von Digitalkonzernen, Millionären und Milliardären.

„Dieses Budget spart bei der Zukunft, beim Klima und bei den Schwächsten – aber nicht bei den Verursachern der Krise. Die SPÖ macht mit und vergisst, wofür sie eigentlich steht. Die ÖVP sucht Schuldige statt Verantwortung zu übernehmen. Und die NEOS verraten ihre Prinzipien für ein paar Regierungsposten. Das ist keine Lösung – das ist der falsche Weg für unser Land“, hält Schwarz fest.