Plakolm: Hohe Zufriedenheitswerte zu Volksgruppenangeboten

7,71 Mio. Ꞓ an Volksgruppenförderung hat das Bundeskanzleramt im Jahr 2023 an insgesamt 172 Fördernehmende ausbezahlt, wie aus dem aktuellen Bericht über die Volksgruppenförderung hervorgeht. Der Nationalrat hat diesen heute nach einer ausführlichen Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen. Bundesministerin Claudia Plakolm wies dazu auf die hohen Zufriedenheitswerte bei den Volksgruppenangeboten hin. Es zeige sich jedoch auch, dass es etwa bei der digitalen Zielgruppenansprache noch „Luft nach oben“ gebe. Die Volksgruppen seien Teil der österreichischen Identität, hielt Plakolm fest. Die Volkgruppenförderung leiste einen wesentlichen Beitrag, dass Vielfalt nicht nur ein „Lippenbekenntnis“ bleibe, sondern auch gelebt werden könne. Die Schwerpunkte im Jahr 2023 seien auf Digitalisierung, Jugendarbeit und Bildung gesetzt worden, so die Ministerin.

Volksgruppenförderung im Jahr 2023

Von den insgesamt 7,71 Mio. Ꞓ Volksgruppenförderung flossen konkret 2,6 Mio. Ꞓ an die slowenische Volksgruppe und 2,14 Mio. Ꞓ an die kroatische Volksgruppe. Dahinter folgen mit einigem Abstand die ungarische Volksgruppe (924.500 Ꞓ), die tschechische Volksgruppe (762.825 Ꞓ) und die Volksgruppe der Roma (760.090 Ꞓ). Die slowakische Volksgruppe erhielt 180.775 Ꞓ. Weitere 344.000 Ꞓ wurden für volksgruppenübergreifende Projekte verwendet.

Die Auswertung von Feedback-Meldungen zu den Volksgruppenförderungen zeigt laut Bericht, dass die Zufriedenheit mit dem geförderten Angebot sehr hoch ist. Neben der Infrastruktur der einzelnen Volksgruppenorganisationen hat das Bundeskanzleramt 2023 beispielsweise eine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Bedeutung von Mehrsprachigkeit, eine Ausstellung zur Geschichte der Roma in Österreich und zur Sprache Romanes sowie die Produktion von vier Filmen über die österreichischen Volksgruppen unterstützt. Ebenso wurden ein Ausbildungslehrgang für die Arbeit in zweisprachigen Kindergärten und verschiedene Projekte wie ein Volkstanz- und Gesangslager gefördert. Seit dem Jahr 2021 wird überdies eine Spezialförderung zur Absicherung von Volksgruppenmedien gewährt, wobei mittlerweile alle sechs Volksgruppen ein für ihre Volksgruppe repräsentatives „Leitmedium“ bekannt gegeben haben.

Volksgruppenpolitik im Fokus der Abgeordneten

Die Volksgruppenpolitik zu leben sei jedenfalls wichtiger als „irgendwelche Ortstafeln“, meinte Christian Ragger (FPÖ). Er berichtete von einer Tagesstätte für Menschen mit Behinderungen, die gemeinsam von Kärnten und Slowenien errichtet und als Best Practice von der EU ausgezeichnet worden sei. Christofer Ranzmaier (FPÖ) appellierte an die Bundesregierung, sich der österreichischen Minderheit in Südtirol anzunehmen, zumal sie dazu verpflichtet sei. Aktuell würden dort zentrale Fragen im Minderheitenschutz in Frage gestellt, aber die Republik Österreich „schaut weg“, so Ranzmaier, obwohl sie die „Schutzmacht“ für diese Minderheit sei.

Zum Bericht der Volksgruppenförderung betonte Karoline Edtstadler (ÖVP), dass Österreich das Land der gewachsenen kulturellen und sprachlichen Vielfalt sei, die sich in sechs autochthonen anerkannten Volksgruppen widerspiegle. Gerade dieser Tage werde vielen Ereignissen der Geschichte gedacht – zudem gelte es, nach vorne zu schauen. Neben den Prioritätensetzungen für Volksgruppen in den Bereichen Bildung und Medien sei etwa auch im Parlament ein Tag der Volksgruppen eingeführt worden. Außerdem sei es gelungen, in jeder Volksgruppe ein Leitmedium zu etablieren, so Edtstadler, die die Volksgruppenpolitik in Österreich als Erfolgsmodell bezeichnete.

Der Bericht sei ein wichtiger Gradmesser für den Umgang Österreichs mit seinen Volksgruppen und ein klares Bekenntnis zu den anerkannten Volksgruppen als unverzichtbaren Teil der österreichischen Identität, sagte auch Pia Maria Wieninger (SPÖ). Kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit sei für die Gesellschaft bereichernd. Der Bericht zeige die finanzielle und ideelle Unterstützung dafür. Auch im Hinblick auf das Gedenken etwa anlässlich von 80 Jahren Zweite Republik erinnerte Sabine Schatz (SPÖ) an die besondere Betroffenheit der Volksgruppen. Mit den Förderungen werde ein enorm wichtiger Beitrag für Sprache und Kultur geleistet. Schatz gab aber auch zu bedenken, dass Angehörige der Volksgruppen nach wie vor mit Ausgrenzung, Diffamierung und Angriffen konfrontiert seien und sprach sich für ein klares Zeichen für Schutz, Stärkung und Sichtbarkeit der Volksgruppen aus. „Volksgruppen gehören nicht nur zu Österreich, sie sind Österreich“, betonte auch Muna Duzdar (SPÖ).

„Wirklichen Erfolg“ in der Volksgruppenpolitik würde Michael Bernhard (NEOS) jedoch darin erachten, wenn die Volksgruppen in Österreich wieder wachsen könnten, wie er sagte. Man müsse etwa von der Zuschreibung autochthoner Regionen weggehen und Bildungsmöglichkeiten in allen Ballungszentren schaffen, und zwar vom Kindergarten bis zum Gymnasium. Auch die Kommunikation in der Volksgruppe sei auch über ein Printmedium hinaus wichtig, vor allem für neue Generationen.

Olga Voglauer (Grüne) wies darauf hin, dass die Rechte der Volksgruppen verbrieft seien und es daher niemals eine „Politik der Gnade“ ihnen gegenüber sein könne. Das Parlament habe den Auftrag, die Rechte der Volksgruppen vollumfänglich zu wahren und ihr Gedeihen weiter zu entwickeln. Es gelte aus ihrer Sicht, das Volksgruppengesetz zu modernisieren und etwa die Elementarpädagogik zu stärken sowie in Städten wie Graz und Wien den Unterricht in der Muttersprache bis zur Matura zu ermöglichen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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