Nationalrat: Sicherheit und Verteidigung zentrale Themen in EU-Zukunftsdebatte

Im Anschluss an die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer stand heute im Nationalrat eine Debatte über den Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm über aktuelle EU-Vorhaben auf der Tagesordnung. Europaministerin Claudia Plakolm betonte, dass es eine „starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union“ brauche. Der Vorhabensbericht enthalte die Botschaft, dass Europa schneller, mutiger und selbstbewusster bei Entscheidungen auf europäischer Ebene werden wolle. Die Bürger:innen würden sich erwarten, dass sich die Europäische Union „um die großen Fragen“ kümmere, anstatt sich im „Klein-Klein“ zu verlieren. Zu den großen Fragen zählen laut Plakolm beispielsweise Sicherheit und Verteidigung, der Kampf gegen illegale Migration, Digitalisierung und die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

EU: Heftige Kritik der FPÖ, die anderen Parteien rufen zur aktiven Weiterentwicklung auf

Susanne Fürst (FPÖ) ging in der Debatte zum EU-Vorhabensbericht auf die Budgetrede des Finanzministers ein. Diese sei laut Fürst eine „lange Rede mit vielen leeren Floskeln“ gewesen. Es gebe Budgetkürzungen bei Familien, Pensionisten und Leistungsträgern, obwohl laut Fürst „genug Geld“ da wäre, würde es nicht „in Milliarden falsch ausgegeben“ etwa aufgrund „jahrelanger, unkontrollierter Einwanderung in das Sozialsystem“, so Fürst. Maximilian Weinzierl (FPÖ) kritisierte, dass die EU-Jahresvorschau 51 neue Gesetzesinitiativen enthalte und meinte, dass die Europäische Union unter ihrer „Regeldichte zusammenbrechen“ werde. Michael Schilchegger (FPÖ) sagte, dass die nationale Sicherheit laut EU-Vertrag in der „alleinigen Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten falle“ und sich die Kommission „darauf beschränken solle, was sie tatsächlich tun dürfe“. Die Verantwortung für innere Sicherheit dürfe von der Regierung „nicht nach Brüssel wegdelegiert“ werden, so wie diese es gerne tue, meinte Schilchegger. Michael Gmeindl (FPÖ) sprach von einer „schleichenden, fast ungenierten Aushöhlung“ der Neutralität Österreichs. Christian Hafenecker (FPÖ) holte in seiner Rede zu einem Rundumschlag aus und kritisierte unter anderem, dass Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine den Krieg verlängern würden. Wenn man dies weiterdenke, würde dies in letzter Konsequenz irgendwann dazu führen, dass „europäische Soldaten in der Ukraine verbluten“, so Hafenecker.

Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa seien ein „zentrales Element unserer politischen Realität“ und daher brauche es ein starkes, gemeinsames Europa, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Er betonte, dass Europa von innen und außen massiv unter Druck stehe und all diese Strömungen darauf abzielen würden, das „Fundament unserer Werte zu untergraben“. Gerade deshalb sei ein geeintes Europa heute wichtiger denn je, so Gerstl. Österreich sei seit dem EU-Beitritt aufgeblüht und habe enorm von der Mitgliedschaft profitiert, dies dürfe nicht schlechtgeredet werden, meinte Johann Weber (ÖVP).

Auch Selma Yildirim (SPÖ) sagte, dass die EU als „Erfolgs- und Friedensprojekt“ nicht schlechtgeredet werden dürfe. Aktuelle Herausforderungen und Krisen dürften nicht dazu führen, dass an diesem Erfolgsprojekt gezweifelt werde, stattdessen gelte es noch mehr zusammenzurücken, so Yildirim. Auf die Grundwerte Europas, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte, ging Muna Duzdar (SPÖ) ein und betonte, dass die EU nur so stark sei, „wie sie bereit sei, für ihre Werte einzustehen – nach außen wie nach innen“. Klaus Seltenheim (SPÖ) sprach über den „Digital Service Act“ und das „European Democracy Shield“ der EU und betonte, dass Demokratie aktiv vor ihren Gegnern verteidigt werden müsse – egal ob „im digitalen Raum, im Parlament oder am Stammtisch“.

Dominik Oberhofer (NEOS) sprach in seiner Rede über positive Entwicklungen in Europa seit 1980 und forderte dazu auf, Europa aktiv zu gestalten. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Europa gerade an den Krisen zusammenwachse und stärker werde. Es gebe jetzt die Chance für Österreich, sich aktiv für ein wehrhaftes, wettbewerbsfähiges und klimafittes Europa einzubringen. Zudem sei die EU-Erweiterung ein großes Thema für diese Bundesregierung, die vorangetrieben werden müsse, so Oberhofer.

Bei den großen Problemen – etwa bei globalen Finanzkrisen- sei die europäische Kompetenz sehr oft auch ein Souveränitätsgewinn und kein Verlust, sagte Werner Kogler (Grüne). Alles „was Österreich groß gemacht“ habe, sei in den europäischen Werten: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie. Um diese zu schützen, seien die Sicherheitsausgaben erhöht worden, dies werde nun fortgeschrieben, sagte Kogler und spannte damit den Bogen zur Budgetrede des Finanzministers. Den Budgetvoranschlag nannte Kogler „über weite Strecken unsozial, teilweise wirtschaftsfeindlich und komplett umweltschädlich“.

Bildungs- und Verteidigungsausschuss vertagten Berichte über EU-Vorhaben für 2025

Bereits vor Beginn der Nationalratssitzung hat sich der Bildungsausschuss mit der von Christoph Wiederkehr vorgelegten EU-Vorschau für das Jahr 2025 befasst. Der Bericht, der unter anderem über die Initiative „Union of Skills“ sowie über die Finanzierung von Erasmus+ informiert, wurde einstimmig vertagt.

Ebenfalls noch vor der Plenarsitzung trat der Landesverteidigungsausschuss zusammen und vertagte einstimmig die Verhandlungen über die EU-Jahresvorschau 2025 des Verteidigungsressorts. Darin nimmt es Stellung zu EU-Vorhaben für den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion, die Weiterentwicklung des Binnenmarktes im Verteidigungsbereich und die Förderung der EU-Verteidigungsindustrie. (Fortsetzung Nationalrat) bea/kar/wit

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